Grenzschutz: Neuer „Kontrollgürtel“ gegen illegale Migration

Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Martin Huber präsentierten am Montag in Deutschkreutz neue Maßnahmen zum Grenzschutz. Anlass war die Aktivierung eines sogenannten Kontrollgürtels, der Teil des weiterentwickelten Sicherheitskonzepts des Innenministeriums ist.

Karner betonte, die Maßnahmen zeigten „klare Wirkung“. Besonders im Burgenland sei die illegale Migration deutlich zurückgegangen. Ein Vergleich der Aufgriffe aus den Kalenderwochen 49/2022 und 49/2025 zeige, dass die Zahl der Fälle „weiter gegen Null gedrängt“ worden sei.

Kontrollen bis Mitte 2026 verlängert

Die Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei werden laut Innenministerium bis 15. Juni 2026 verlängert. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres bleibt aufrecht.

Das neue Konzept beruht auf drei Schutzebenen: verstärkte Maßnahmen an der EU-Außengrenze, Überwachung an der ungarisch-österreichischen Grenze im Rahmen der „Operation Fox“ sowie Schwerpunktkontrollen im Grenzraum und im Hinterland. Grundlage ist ein laufend aktualisiertes Migrationslagebild, das laut Karner eine „gezielte und flexible Steuerung“ der Einsätze ermöglicht.

Der Innenminister sprach von einem „situationsbasierten System“, das alle nationalen und internationalen Sicherheitsakteure einbindet. Der „Kontrollgürtel“ sei bereits aktiviert.

Scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ

Mit scharfer Kritik reagierte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf den Besuch von Innenminister Gerhard Karner an der burgenländischen Grenze. Was als Weiterentwicklung des Grenzschutzes präsentiert werde, bedeute in Wahrheit eine „Ausdünnung der Maßnahmen“. Fürst forderte, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres als „generalpräventive Maßnahme“ beizubehalten. Einen Rückzug aus nationalen Grenzkontrollen lehnt er ab, solange kein funktionierender EU-Außengrenzschutz besteht.