© Kurier/Gilbert Novy

Commerzialbank
04/04/2021

Gemeinden fehlen durch Bankpleite 2,5 Mio. Euro

Insgesamt 14 Kommunen hatten Geschäftsbeziehungen zur Commerzialbank

von Thomas Orovits

Der Amtshaftungsklage, die das Land Burgenland im Zusammenhang mit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg AG gegen die Republik anstrengt, fehlt noch der Schlussstein. Schon eingebracht sind die Klagen über die Landestöchter Energie Burgenland und Regionalmanagement Burgenland, die bei der Commerzialbank 4,9 beziehungsweise 1,4 Millionen Euro veranlagt hatten.

Begründet werden die Klagen mit „Fehlverhalten“ von Organen des Bundes, namentlich Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Staatsanwaltschaften. Diese – so die Argumentation des Landes – hätten die Malversationen in der Bank trotz zahlreicher detaillierter Hinweise von Whistleblowern nicht früher aufgedeckt.

Was bisher noch fehlt, ist die seit geraumer Zeit angekündigte Klage des Landes im Namen geschädigter Kommunen. Dazu finden sich im Feststellungsbericht zum Untersuchungsausschuss (der KURIER hat gestern berichtet) bislang weitgehend unbekannte Details.

War man bisher davon ausgegangen, dass außer der Gemeinde Großhöflein (Bezirk Eisenstadt Umgebung), die 197.000 Euro Kanalrücklage bei der Commerzialbank veranlagt hatte, ausschließlich die neun Standortgemeinden von Commerzialbank-Filialen im Bezirk Mattersburg Geschäftsbeziehungen zur Bank von Martin Pucher unterhielten, sind im 255-seitigen Bericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair vier weitere Gemeinden genannt: Bad Sauerbrunn, Pöttelsdorf, Sigleß, Halbturn (Bezirk Neusiedl/See).

2,5 Millionen Euro

Die Beträge sind minimal: In Halbturn, wo ÖVP-Klubchef Markus Ulram Bürgermeister ist, geht es um zwei nicht schlagend gewordene Bankgarantien von 3.700 Euro für Arbeiten in der Veranstaltungshalle; in Sauerbrunn (Listen-Bürgermeister und Abgeordneter im SPÖ-Klub, Gerhard Hutter) um ein Sparbuch mit knapp 10.000 Euro Guthaben; in Sigleß um Guthaben von 31.500 Euro und in Pöttelsdorf ums Konto eines Sozialvereins.

Die großen Brocken entfallen aber auf die Filialstandorte. Rechne man Guthaben gegen Schulden auf, bleibt den Gemeinden ein Schaden von 2,5 Mio. Euro.

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