Start für Gemeindefinanz-Gespräche im Burgenland

In Eisenstadt hat am Montagabend das erste Treffen der angekündigten überparteilichen Arbeitsgruppe zu den Gemeindefinanzen im Burgenland stattgefunden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach in einer Aussendung im Anschluss von einem „konstruktiven, sachlichen Gespräch“. Weitere Treffen sollen folgen.

An dem Termin nahmen Vertreter des Gemeindevertreterverbands, des Gemeindebundes und des Städtebundes teil. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Bedarfszuweisungen künftig verteilt werden sollen.

Hintergrund ist die Diskussion um das Gemeindepaket, das auch die Übernahme des Burgenländischen Müllverbands (BMV) durch das Land vorgesehen hätte. Nachdem sich die ÖVP dagegen ausgesprochen hatte, soll nun in der Arbeitsgruppe über neue Verteilungsschlüssel beraten werden.

Laut Doskozil werde das Land die Gemeinden auch weiterhin gezielt bei kommunalen Sonderprojekten unterstützen, „die sie alleine nicht stemmen könnten“ – etwa beim Bau von Schulen, Kindergärten oder Feuerwehrhäusern. Dafür stehen auch heuer wieder 30 bis 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.