Flugrettung ist auch ein Fall fürs Höchstgericht

Spätestens in drei Wochen sollte feststehen, ob der Flugrettungsdienst für zwei Stützpunkte im Burgenland neu ausgeschrieben wird, oder der ÖAMTC direkt zum Zug kommt. Bis 20. Oktober hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Zeit, über den bereits zweiten Einspruch des ÖAMTC in der Causa zu entscheiden. Wie berichtet, hat das LVwG im August den Zuschlag des Landes an die Martin Flugrettung GmbH von Roy Knaus aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Statt den Pokal einfach an den zweitplatzierten ÖAMTC – er ist seit 2006 in Oberwart verankert und hatte die Vergabe an Knaus beeinsprucht – weiter zu reichen, will das Land neu ausschreiben; der ÖAMTC schaltete erneut das Landesverwaltungsgericht ein.

Der vom Land auch schon mit der ersten Ausschreibung betraute Wiener Vergaberechtsexperte Claus Casati sagte dem KURIER, dass mit der Neuausschreibung bis zur neuerlichen Entscheidung des LVwG gewartet werde.

Sollte das Verwaltungsgericht in Eisenstadt dieses Mal den ÖAMTC-Protest abweisen, würde es inklusive Ausschreibung und Bieterverfahren insgesamt rund drei Monate dauern, bis der künftige Heli-Partner des Landes für Nord und Süd feststehe. „Ohne Einspruch des ÖAMTC wären wir im Dezember fertig gewesen, jetzt sollte bis kommenden Februar alles klar sein“, hofft Casati.

Der Experte nimmt die Aufhebung der Vergabe an Knaus zwar zur Kenntnis, hält die Begründung des Landesverwaltungsgerichts aber für unzutreffend. Deshalb werde man die Entscheidung des LVwG auch mit Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekämpfen. Der Gang zum Höchstgericht verzögere die Vergabe der Flugrettung nicht weiter, weil es dabei um grundsätzliche Rechtsfragen gehe. Und wohl auch um die Juristenehre: Casati will sich das Scheitern der Vergabe im ersten Anlauf jedenfalls „nicht umhängen lassen“, denn „wir haben alles richtig gemacht“.

Dass der „Fehler“ bei der Vergabe an Knaus nur passiert sei, weil er unter politischem Druck gestanden sei, dementiert Casati: „Es gab nicht den geringsten Druck“.

Was für die Causa-Flugrettung bisher geflossen ist, geht aus der Beantwortung einer dringlichen Anfrage von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram an LH Hans Peter Doskozil hervor. Auf die Frage nach bisherigen Kosten des Vergabeverfahrens antwortet Doskozil am 8. September: 39.570 Euro; davon Anwaltskosten von 24.570 Euro brutto, 13.000 Euro für das (erste) Nachprüfungsverfahren und 2.000 Euro für zugezogene Experten. Außerdem seien dem ÖAMTC aus dem ersten erfolgreichen Einspruch vorm LVwG rund 8.200 Euro zu ersetzen, weitere 7.000 Euro werden für die neuerliche Ausschreibung veranschlagt. In Summe sind das bisher knapp 55.000 Euro.

Eine mögliche weitere Belastung des Landesbudgets durch den laufenden ÖAMTC-Einspruch ist da noch nicht eingepreist.