Burgenland schafft eigenen Energiebonus für Einkommensschwache

Als Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Eisenstadt beklagte, dass „nur für den Moment, für die Schlagzeile Politik gemacht wird“ war selbstverständlich nicht das Burgenland gemeint – sondern der Bund. Dort konstatierte der Landeshauptmann ein „Vakuum an Leadership“, um vor dieser Negativ-Folie gemeinsam mit Soziallandesrat Leonhard Schneemann einen pannonischen Sozial- und Klimafonds zu präsentieren, der Bedürftigen angesichts anhaltend hoher Energiepreise unter die Arme greifen soll.

Dieser Fonds speist sich aus zwei Quellen, einer neu angezapften und einer längst bestehenden.

Weil große Energieerzeuger von hohen Preisen profitierten, sollen sie im Burgenland eine Abgabe leisten. 700 Euro pro Hektar beträgt sie für neue Groß-Fotovoltaikanlagen (ausgenommen sind Anlagen im Privatgebrauch und gewerbliche Anlagen mit überwiegendem Eigenverbrauch) und 1.500 Euro pro Megawatt für neue Windkraftanlagen. Für bereits bestehende Solar- und Wind-Anlagen gilt eine Übergangsfrist bis 2025 samt Staffelung. Das Gesamtvolumen im Endausbau betrage rund fünf Millionen Euro, im Landesbudget wird dieser Betrag bereits heuer vorgeschossen.

Die zweite Quelle sind bestehende Sozialleistungen (Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Semesterticket o. Ä.) von insgesamt rund 10 Millionen Euro, die „gebündelt“ und künftig bei einer Stelle beantragt werden können.

Fertig ist der Sozial- und Klimafonds, in Summe mit rund 15 Millionen Euro dotiert.

Energie für Sozialleistungen

Das Land zapft eine fremde Geldquelle an, um die eigenen Sozialleistungen um die Hälfte aufzufetten, der Heizkostenzuschuss soll sogar noch stärker von 165 auf 400 Euro steigen. Und die Abgabe ist nicht befristet, sondern eine „Dauereinrichtung“ und indexiert, so Doskozil.

Für die IG Windkraft, die Doskozil jüngst für die bis 2030 angepeilte Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität gelobt hatte, trifft die Energieabgabe die Falschen. Bestehende Anlagen bekämen trotz höherer Marktpreise den niedrigeren fixen Einspeistarif und neue müssten „Mehrerlöse ohnehin zurückzahlen“, sagt Martin Jaksch-Fliegenschnee. Erzeuger alternativer Energien würden durch die Abgabe demnach doppelt zur Kasse gebeten, während Anbieter fossiler Energie ungeschoren blieben. Der größte Windkraftproduzent Österreichs ist die landeseigene Energie Burgenland, auch sie kommt doppelt zum Handkuss: Dass sie – wohl aus politischer Opportunität – hohe Preissteigerungen bei Strom und Gas nicht an Kunden weitergegeben hat, habe ein Minus von 14 Millionen Euro verursacht, sagte Doskozil. Und die Abgabe ans Land wird vermutlich die Dividende ans Land weiter schmälern. Das nennt man dann wohl Loch auf, Loch zu.