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Chronik Burgenland
06/21/2021

Commerzialbank: U-Ausschuss kostete halbe Million Euro

Die Grünen, die eine Anfrage betreffend der Kosten gestellt hatten, kritisieren die Ablehnung ihres früheren Vorschlages.

Die Durchführung des Untersuchungsausschusses zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg hat rund 565.000 Euro gekostet. Das ergab die Beantwortung einer Grünen-Anfrage durch Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ).

Noch nicht enthalten in dieser Summe sei das Honorar für Verfahrensrichter Walter Pilgermair, erklärte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik in einer Aussendung.

Der KURIER hatte sich bereits im Dezember auf die Suche nach Anhaltspunkten betreffend der Kosten für den  U-Ausschuss begeben. In einer ersten Einschätzung war von einem Betrag von etwa 600.000 Euro die Rede.

168.000 Euro kostete die Abhaltung im Eisenstädter Kulturzentrum, 113.000 Euro die Videotechnik für die Übertragungen in die Klubräume und in den Medienraum und 44.000 Euro das Sicherheitspersonal samt Covid-Konzept.

„Ich hatte den Vorschlag gemacht, dass wir im Landtagssitzungssaal die U-Ausschusssitzungen abhalten und in Zeiten des Lockdowns den Ausschuss aussetzen“, dieser Vorschlag, Kosten zu sparen, sei jedoch von der SPÖ ignoriert worden, meinte Petrik.

Kritik von SPÖ

Die SPÖ hingegen kritisierte, dass die Opposition mit dem U-Ausschuss Steuergeld „verbrannt“ habe. Fraktionsführer Roland Fürst stellte in einer Aussendung fest, die Opposition habe „monatelang klar und deutlich demonstriert, dass es ihnen nicht um Aufklärungsarbeit im Kriminalfall Commerzialbank geht, sondern um eine banale Politshow“.

Für ÖVP "ein Rätsel"

Die ÖVP Burgenland betonte hingegen in einer Aussendung, dass Landtagspräsidentin Dunst für die Abhaltung im Kulturzentrum und die damit verbundenen Kosten verantwortlich sei. Auch die Volkspartei habe sich für den Landtagssitzungssaal als Schauplatz ausgesprochen. „Warum die Landtagspräsidentin die mit Abstand teuerste Variante gewählt hat, ist uns ein Rätsel“, sagte Klubobmann Markus Ulram.

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