Alt-Landeshauptmann Niessl wird im Commerzialbank-U-Ausschuss befragt

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Burgenland
06/15/2021

Commerzialbank: Ermittlungen gegen OeNB-Vize Haber abgeschlossen

Wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss. Staatsanwaltschaft Eisenstadt übermittelte Vorhabensbericht.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg ihre Ermittlungen gegen Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), abgeschlossen.

Der Vorwurf der SPÖ Burgenland, Haber habe im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, sei geprüft worden. Der Vorhabensbericht wurde der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Zum Inhalt könne man noch nichts sagen. 

Die SPÖ hatte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Haber eingebracht, weil sie vermutete, dass er bei seiner Befragung im U-Ausschuss Anfang Februar die Funktionen und die mögliche Befangenheit zweier auf der Geschenkeliste der Commerzialbank genannten Prüfer falsch dargestellt haben könnte.

Haber wies das vehement zurück. Die Oberstaatsanwaltschaft prüft nun das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und entscheidet, ob es genehmigt wird. Das Ergebnis der Prüfung soll in einigen Wochen vorliegen.

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