© Kurier/Gilbert Novy

Chronik Burgenland
09/14/2020

Commerzialbank: ÖVP fordert Rücktritt von Mattersburgs Stadtchefin

Bürgermeisterin habe keine eidesstattliche Erklärung zu Geschenken der Bank unterschrieben. Salamon weist Vorwürfe zurück.

Die ÖVP Burgenland hat am Montag in der Causa Commerzialbank Mattersburg (cb) den Rücktritt der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) gefordert. Sie habe keine eidesstattliche Erklärung, dass sie keine Geschenke von Ex-Bankchef Martin Pucher erhalten habe, unterschrieben, betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Salamon wies die Vorwürfe der ÖVP entschieden zurück.

Vor rund einer Woche habe die ÖVP der Stadtchefin ein „Ultimatum“ gestellt, sie müsse mit einer eidesstattlichen Erklärung offiziell bekanntgeben, dass sie keine Geschenke von Pucher erhalten habe und dieser auch nicht ihre Geburtstagsfeier zum 60er bezahlt habe, sagte Fazekas. Diese offizielle Bestätigung sei Salamon schuldig geblieben.

Im Gemeinderat habe sie außer Protokoll gesagt, dass sie keine Geschenke erhalten und die Feier privat bezahlt habe. Der Volkspartei reicht das aber nicht, sie will die Aussage zumindest im Protokoll der Gemeinderatssitzung oder aber in Form der eidesstattlichen Erklärung. „Die Frage ist der offizielle Charakter. Wenn sie ein reines Gewissen hat, warum bestätigt sie das nicht offiziell?“, meinte Andreas Feiler, Stadtparteiobmann der ÖVP in Mattersburg.

Salamon: "Schlechter Stil" der Volkspartei

Salamon betonte am Montag einmal mehr, dass sie kein Goldgeschenk von Pucher erhalten habe und die Rechnung für die Feier von ihrem Mann bezahlt wurde. Ihr sei nicht klar, „warum meine Person so im Mittelpunkt des Interesses der 'Aufklärungsarbeit'“ der ÖVP stehe. Dass die Volkspartei bereits vor Ablauf der Frist in den Medien ihren Rücktritt gefordert habe, sei „schlechter Stil“. Obwohl sie beteuere, dass die Vorwürfe nicht zuträfen, werde ihr „seitens der ÖVP immer wieder das Wort im Mund umgedreht“, sagte Salamon.

Die ÖVP kritisierte unterdessen auch die SPÖ, nachdem diese zuvor schnellere Ermittlungen in der Causa Commerzialbank gefordert hatte. Die SPÖ hülle sich „seit Monaten in Schweigen“ und habe „bis heute nichts zu einer Aufklärung beigetragen“, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung.

 

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