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Chronik Burgenland
01/04/2022

Commerzialbank-Kunden brauchen nicht auf Bund zu hoffen

Höchstgericht sieht keine Amtshaftung gegenüber geschädigten Kunden / 22 von 42 Klagen gegen die Republik schon abgewiesen

von Thomas Orovits

Wer haftet für den immensen Schaden nach dem Zusammenbruch der von Martin Pucher Mitte der 1990-er Jahre gegründeten und bis zuletzt gelenkten Commerzialbank Mattersburg AG? Auf diese  Frage hat der Verfassungsgerichtshof  (VfGH)  eineinhalb Jahre nach der behördlichen Schließung der burgenländischen Bezirksbank eine weitreichende Antwort gegeben: Der Bund hafte jedenfalls nicht für Schäden, die Kunden einer insolventen Bank erlitten haben.

 

 

 

Das ist der Sukkus eines 95-seitigen Beschlusses des Höchstgerichts, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Rund 30 ehemalige Bankkunden  (vom Land Burgenland über Wiener Wohnbaugenossenschaften bis zu Privaten) hatten Amtshaftungsklagen gegen den Bund eingebracht und mit dem Versagen von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sowie der Staatsanwaltschaften begründet. 

Flankierend wurde auch der VfGH angerufen,  einen Passus im § 3 des  Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser – im Gegenteil nun von den Höchstrichtern bestätigte – Passus sieht vor, dass der Bund nur für Schäden haftet, die die FMA selbst den von ihr geprüften Unternehmen (etwa Kreditinstituten)  zugefügt hat – aber nicht für Schäden von Bankkunden. 

22 von 42 Klagen abgewiesen

Diese höchstgerichtliche Abfuhr für die Kläger ist Wasser auf die Mühlen der Finanzprokuratur, die den Bund vertritt. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, sieht durch den Beschluss des VfGH auch die Klagen der Einlagensicherung (490 Millionen Euro) und des Bank-Masseverwalters (303 Millionen Euro) gegen die Republik auf tönernen Füßen; denn auch Einlagensicherung und Masseverwalter würden letztlich wieder Ansprüche von An- und Einlegern bei der Bank geltend machen. Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs sei nun in dieser Frage "Rechtssicherheit" gegeben, so Peschorn. Der Masseverwalter sieht das anders, weil er gleichsam Rechtsnachfolger der Bank sei. Und auch das Land Burgenland, das über Tochtergesellschaften 6,3 Millionen Euro Bank-Schaden eingeklagt hat, überlegt weitere rechtliche Schritte gegen den Bund und einen Gang zum EuGH. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht den Weg zu einer Amtshaftung durch die Republik weiterhin „nicht verschlossen“. Johannes Zink, Anwalt des Landes, präzisiert im KURIER-Gespräch: Der VfGH habe nur in Sachen FMA entschieden, das Land habe in seiner Klage gegen die Republik aber auch Versäumnisse  von Nationalbank und Staatsanwaltschaften geltend gemacht.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach am Dienstag von einer „Abfuhr“, die der VfGH dem Land erteilt habe, und forderte die SPÖ Burgenland auf, „endlich selbst für Aufklärung zu sorgen“.

Schlicht "empörend" findet der Wiener Anwalt Ernst Brandl die VfGH-Entscheidung. Für Brandl, der private Anleger vertritt und neben dem Bund auch das Land in der Pflicht sieht, sieht  vom Höchstgericht "ein katastrophales Signal an die Gesellschaft“ ausgesendet. Staat und staatliche Organisationen seien demnach "gleicher", so Brandl. Während Privatpersonen und Unternehmer für die von ihnen verursachten Schäden verantwortlich seien, gelte das für staatliche Einrichtungen offenbar nicht. Denn die Aufsicht habe die Machenschaften des Bankvorstands jahrelang ignoriert und dadurch Menschen, die im Vertrauen auf die Aufsicht ihre Ersparnisse bei einer Bank eingelegt hatten, enttäuscht. Aber natürlich müsse er "die Entscheidung des VfGH akzeptieren". Noch nicht entschieden ist für Brandl damit eine etwaige Haftung des Landes, dem die Aufsicht über die genossenschaftliche Mutter der Commerzialbank oblag. Eine Klage zweier Sparerinnen gegen das Land wurde erstinstanzlich abgewiesen, Brandl hat beim OLG Wien berufen, die Entscheidung steht aus.

In der Finanzprokuratur bleibt man bei all dem gelassen, denn bisher seien im Zusammenhang mit der Commerzialbank 42 Klagen gegen die Republik mit einem Gesamtschaden von 1,02 Mrd. Euro eingebracht worden. Schon vor dem aktuellen Beschluss des VfGH seien aber 22 der 42 Klagen erstinstanzlich abgewiesen worden.

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