Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Burgenland
09/04/2020

Commerzialbank: Grünes Licht für U-Ausschuss im Landtag

Beginn voraussichtlich noch im September. Landtagspräsidentin Dunst will "Politshow" verhindern und sucht Richter und Anwalt.

Im Burgenland gibt es Grünes Licht für den von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangten Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank Mattersburg. Freitagvormittag hatte zu diesem Thema eine Präsidialkonferenz des Landtages stattgefunden. Der Untersuchungsausschuss gelte mit dem heutigen Tag als eingesetzt, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) vor Journalisten.

Ein entsprechendes Schreiben sollte noch am Freitagvormittag an die Landtagsabgeordneten übermittelt werden. Gleichzeitig werden die Parteien ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Im Ausschuss stellt die SPÖ fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten. FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten. Auch die Ersatzmitglieder werden nach diesem Verhältnis bestimmt.

Wer wird Verfahrensrichter und Anwalt?

Im Untersuchungsausschuss übernimmt die Landtagspräsidentin den Vorsitz. Beratend stehen ihr ein Verfahrensrichter und ein Verfahrensanwalt zur Seite. Die Landtagspräsidentin ist laut den am 7. August kundgemachten neuen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, eine Liste mit Kandidaten für diese Funktionen zu führen.

Sie habe umgehend am 10. August die Richtervereinigung und die Rechtsanwaltskammer aufgefordert, eine Liste mit Personen, welche die Voraussetzungen für eine Nominierung erfüllen, zu übermitteln, berichtete Dunst. Von den Interessensvertretungen sei bisher noch keine vollständige Rückmeldung erfolgt.

Dunst will "keine Politshow"

Die Causa um die Commerzialbank Mattersburg habe viele Sparer, Betriebe und Gemeinden hart getroffen. „Daher ist ganz klar, dass diese Menschen das Recht auf Aufklärung haben“, betonte Dunst. Der Untersuchungsausschuss solle „die politische Verantwortung klären“, es gehe dabei nicht um ein Gerichtsverfahren, stellte die Landtagspräsidentin fest. Sie werde als Vorsitzende dafür stehen, „dass dieser Untersuchungsausschuss keine Politshow ist, denn die würde dann auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden.“

Die Landtagsdirektion werde sich am Montag nochmals an die Interessensvertretung der Richtervereinigung und der Rechtsanwaltskammer wenden und sie bitten, bis zum 11. September ihre Kandidatenliste final an die Landtagsdirektion zu richten. Möglich sei es auch, sich als Kandidat direkt bei der Landtagsdirektion zu melden.

In weiterer Folge werde die Präsidialkonferenz über die Nominierung des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwälte beraten. Mit dem Verfahrensrichter werde sie einen vorläufigen Arbeitsplan erstellen. Sie habe vor, Ende September zu einer ersten Arbeitssitzung des U-Ausschusses einzuladen, wo auch der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt zu wählen seien.

Start noch im September möglich

In der zweiten Sitzung soll der Arbeitsplan festgelegt werden. „Dann kann eigentlich schon die tatsächliche Arbeit des Untersuchungsausschusses zügig vorangehen“, sagte die Landtagspräsidentin. Dabei gehe es dann um Ladungen von Auskunftspersonen und um Inhalte im U-Ausschuss.

Sie sei sehr optimistisch, dass man zügig arbeiten könne, meinte Dunst. Ab heute laufe auch die für die Dauer des Ausschusses festgelegte Frist von maximal sechs Monaten, binnen welcher der U-Ausschuss abzuschließen ist.

ÖVP fordert Experten und digitale Akten

Die ÖVP fordert im Sinne einer lückenlosen Aufklärung, dass ein Sachverständiger für Wirtschaftsprüfung und Bankwesen den Mitgliedern des U-Ausschusses als Experte zur Seite gestellt wird. „Im Mattersburger Bank-Skandal geht es um einen Schaden von 700 Millionen Euro, hier muss alles getan werden, damit eine volle Aufklärung möglich ist“, sagt Klubobmann Markus Ulram.

Im Sinne einer effizienten Aufklärungsarbeit müssen sämtliche Akten allen Klubs digital zur Verfügung gestellt werden. „Nur so kann der Ausschuss effizient arbeiten und seine Aufklärungsarbeit in sechs Monaten erledigen“, sagt Ulram und betont: „Unsere Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung des Verfahrensrichters und –anwalt wird umgesetzt. Die Ausschreibung wird auf der Homepage des Landtages veröffentlicht – das hat Landtagspräsidentin Verena Dunst zugesagt.“

Kritik der Grünen: SV Mattersburg wurde gestrichen

Kritik kommt indes von den Grünen, weil der SV Mattersburg als Thema gestrichen wurde. "Wir wollen die Verstrickungen von Landesverwaltung und SV Mattersburg untersuchen, denn das, was der Fußballverein verschenkte, wie zum Beispiel Tickets, war ja offensichtlich Geld der Commerzialbank", begründet Klubobfrau Regina Petrik ihre Forderung.

"Wird das gestrichen, dürften wir nicht mehr fragen, ob der SV Mattersburg Gold, Tickets oder sonstiges verschenkt hat. Damit würden diese möglichen Zuwendungen an Politiker aber auch an die Landesverwaltung im Dunkeln bleiben.", so Petrik weiter, die die Streichung beim Landesverwaltungsgericht beeinspruchen wird.

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