Commerzialbank: Ermittlungen zum Großteil abgeschlossen

Im Verfahren zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg sind nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „die meisten Punkte erledigt“. Derzeit warte man auf die gerichtliche Freigabe von Beweismitteln, die bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern sichergestellt wurden.

Weiter ermittelt wird gegen 25 Beschuldigte, darunter neun Verbände. Den Verdächtigen werden unter anderem gewerbsmäßig schwerer Betrug, Untreue, betrügerische Krida, Bilanzfälschung und Geldwäscherei zur Last gelegt. Der gesamte Verfahrenskomplex umfasst mittlerweile 70 Aktenbände mit rund 35.000 Seiten. Die Schadenssumme liegt laut WKStA bei mindestens 600 Millionen Euro.

Im laufenden Sichtungsverfahren wird richterlich entschieden, welche Beweismittel von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden dürfen. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater können als Träger des Berufsgeheimnisses der Einsicht in die bei ihnen sichergestellten Unterlagen widersprechen. Dann darf die WKStA nach der Sicherstellung nicht eigenständig auf die Dokumente zugreifen. Ein Richter prüft dann die Schutzwürdigkeit jedes Beweisstücks, bevor es freigegeben werden kann.

Kommt Pucher?

Unklar bleibt, ob der ehemalige Bankchef Martin Pucher noch einmal vor Gericht erscheinen wird. Er gilt aus gesundheitlichen Gründen als nicht verhandlungsfähig. Anfang November wurde ein Verfahren gegen ihn am Landesgericht abgebrochen, da keine baldige Verhandlungsfähigkeit zu erwarten sei. Damit bleibt offen, ob Pucher jemals erneut auf der Anklagebank Platz nehmen wird.

Die frühere Bankvorständin Franziska Klikovits wurde im Februar dieses Jahres rechtskräftig zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Sie befindet sich derzeit in Haft.

Die Commerzialbank Mattersburg war im Sommer 2020 von der Finanzmarktaufsicht (FMA) geschlossen worden, nachdem Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren.

In den Jahren nach der Bankenschließung folgten Sonderprüfungen und Untersuchungsausschüsse auf Landesebene. Ziel war es, die Umstände und mögliche Kontrollversäumnisse aufzuarbeiten.