Causa Belig: Ermittlungen gegen drei Beschuldigte

Die Eisenstädter Anklagebehörde hat die Causa Belig lange geprüft, jetzt gibt es eine Entscheidung: Im Zusammenhang mit Liegenschaftsverkäufen der früheren Landesimmobiliengesellschaft Belig (nunmehr LIB) wurde gegen drei Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Petra Bauer am Donnerstag auf KURIER-Anfrage.

Es geht um den Verdacht der Untreue, es gilt die Unschuldsvermutung. Das Landeskriminalamt wurde mit den Erhebungen betraut.

Andere Teile der Causa wurden ad acta gelegt, nach Prüfung habe keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen bestanden.

Der Burgenländische Landesrechnungshof hatte im Mai 2021 einen 200-seitigen Prüfbericht zur Landesimmobiliengesellschaft in den Jahren 2016 bis 2019 veröffentlicht und diesen gleich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Weil es „Anlass zum Verdacht der Verwirklichung strafrechtsrelevanter Tatbestände“ gebe. Es gehe um „mutmaßlich zu hohe Ausgaben und zu geringe Einnahmen für die Belig und damit die öffentliche Hand“.

Der Rechnungshof hatte unter anderem mögliche Begünstigungen von Geschäftspartnern der Landesimmobiliengesellschaft im Zuge von Grundstücksverkäufen aufgezeigt.