Businessparks des Landes ohne eigene Strategie und messbare Ziele

Der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) kritisiert in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht die Businessparks des Landes. Zum einen vermissen die Prüfer eine spezifische Strategie für die sieben Gewerbeparks, zum anderen bemängeln sie, dass das Land seine Rolle als Aufsichtsbehörde bei einem Flächenwidmungsverfahren in Rudersdorf (Bezirk Jennersdorf) nicht ausreichend wahrgenommen habe.

Infolgedessen hätte es den Flächenwidmungsplan gar nicht genehmigen dürfen, hieß es. Beim Flächenwidmungsverfahren in Rudersdorf entsprach der Umweltbericht laut BLRH nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil darin keine vertretbaren Alternativen, wie andere Standorte, enthalten waren. Bei der Neuwidmung von Bauland seien außerdem gesetzlich verpflichtende Maßnahmen zur Mobilisierung vorgesehen. Jene der Gemeinde Rudersdorf entsprechen nach Ansicht der Prüfer aber nicht den Vorgaben.

Geprüft wurden – auf Antrag der damals noch oppositionellen Grünen – die Jahre von 2017 bis 2023. Was sagen sie zum Bericht? Grünen-Klubchef Wolfgang Spitzmüller sieht die wichtigsten Konsequenzen bereits im rot-grünen Regierungsprogramm verankert und will die Umsetzung der weiteren Empfehlungen prüfen.

Das zusammengerechnete Jahresergebnis der Businesspark-Gesellschaften lag zwischen rund 290.000 und 7,5 Mio. Euro. Sie steigerten ihr Eigenkapital von etwa 27,4 auf 30,6 Mio.

Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax hielt fest, dass die Wirtschaftsagentur mit den Businessparks eine "sehr erfolgreiche Arbeit für den Standort Burgenland" leiste.

Kritik äußerte hingegen FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, der von "Missständen" im Umgang mit öffentlichen Geldern sprach und sich beim BLRH fürs Aufdecken der "unbequemen Wahrheit" bedankte. "Während die Landesregierung Steuergeld großzügig verteilt, ignoriert sie grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit", meinte er.