Am 28. Juni hat sich der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Tauernkliniken GmbH im Eigentum der Stadt Zell am See befasst. Nicht zum ersten Mal, der auf einer Sonderprüfung basierende Bericht ist schon im Dezember 2022 erschienen. Zell am See hat übrigens einen roten Bürgermeister und eine relative Mehrheit der ÖVP im Gemeinderat.
Der gebürtige Grazer Öller war seit 2015 (bis 30. Juni 2023) Geschäftsführer der Tauernkliniken, seit 2016 lenkt er auch deren übergeordnete Holding, die Gesundheit Innergebirg GmbH. Zur Tauernklinik gehören das öffentliche Spital Zell am See mit dem zweiten Standort Mittersill sowie die Privatklinik Ritzensee GmbH mit insgesamt 450 Betten und 1.100 Mitarbeitern. Der Betriebsabgang 2022 liegt bei 13,8 Millionen Euro, das Land Salzburg hat sich schon vor Jahren verpflichtet, 65 Prozent zu übernehmen.
Die Problematik der Tauernkliniken GmbH liege in den vielen privaten Gesellschaften und der nicht konsequent durchgezogenen Trennung von privaten und öffentlichen Bereichen, erläuterte der Salzburger Landesrechnungshofdirektor Ludwig Hillinger vorige Woche den Abgeordneten im Landtagsausschuss. Im rund 200-seitigen Prüfbericht des Rechnungshofes heißt es etwa: „Die Tauernkliniken GmbH stellte der Privatklinik Ritzensee GmbH wie auch anderen Gesundheitsgesellschaften (...) nicht die tatsächlich angefallenen Personalkosten in Rechnung. Durch diese Vorgangsweise kam es zu Quersubventionierungen von gewinnorientierten privaten Unternehmen durch eine öffentliche Krankenanstalt.“
Da stellt sich die Frage, ob Öller angesichts der Querelen nur zu gerne „die Flucht“ ins Burgenland ergriffen habe – Dienstantritt ist erst am 1. Dezember, bis dahin bleibt er Geschäftsführer der Gesundheit Innergebirg.
„Definitiv nicht“, sagt Öller im KURIER-Gespräch, er habe im Rahmen der Bewerbung fürs Burgenland den Rechnungshofbericht sogar selbst angesprochen. Der Rechnungshof habe eben eine andere Sicht der Dinge. Öller verweist auf die Gemeinnützigkeit der Holding Innergebirg, wodurch letztlich auch das Privatspital im öffentlichen Eigentum stehe und Abgänge des öffentlichen Sektors ausgleichen könne. Aber die künftige Struktur der Gesundheitsversorgung im Pinzgau sei eine politische Entscheidung, da mische er sich nicht ein.
Was sagt man im Burgenland? In der Landesholding, 90-Prozent-Eigentümerin der heimischen Krankenanstaltengesellschaft, heißt es, man habe vorher vom Rechnungshofbericht gewusst. Dort seien strukturelle Fragen des Gesundheitswesens behandelt worden, nicht die Managementqualitäten von Öller – die stehen für die Landesholding und im Doskozil-Büro außer Frage.
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