Burgenlands Gemeindebund fürchtet Kostenlawine durch Mindestlohn

Der burgenländische ÖVP-Gemeindebund befürchtet durch den seitens des Landes propagierten Mindestlohn von 1.700 Euro netto eine weitere Kostenlawine, die auf die Kommunen zukommt. Das sozialpolitische Verständnis sei natürlich da. Es ende für ihn als Gemeindevertreter jedoch dort, „wo das die Gemeinden zahlen sollen, ohne zu wissen, woher sie das Geld nehmen sollen“, sagte Gemeindebundpräsident Leo Radakovits am Montag vor Journalisten.

Er höre bisher „noch kein Wort darüber, wie den Gemeinden vom Land diesbezüglich unter die Arme gegriffen werden könne, um diese Mindestlohnregelung stemmen zu können“, so Radakovits.

Die ÖVP beharrt weiterhin auf ihrer Forderung nach einer Unterstützung des Landes für die Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Bund habe eine Gemeindemilliarde aufgestellt, wovon 31 Millionen Euro den 171 burgenländischen Gemeinden zugutekämen, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Er fordere einmal mehr, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sich seiner Verantwortung bewusst werden müsse, dass die burgenländischen Gemeinden auch eine direkte Unterstützung - frisches Geld, frische Fördermöglichkeiten seitens des Landes - bräuchten, um die Wirtschafts- und Finanzkraft erhalten zu können.

Nachzahlungen "wie Hagel aus heiterem Himmel"

Im Burgenland seien statt Förderungen für die Gemeinden Belastungen dazugekommen - nämlich Nachzahlungen für die Sozialhilfe, die „ohne Vorwarnung“ gekommen seien „wie der Hagel aus heiterem Himmel“, sagte Radakovits. Nachzahlungen seien je nach Finanzkraft der Gemeinden mehr als doppelt so hoch als in den vergangenen Jahren.

Das Land habe sich dabei nicht einmal die Mühe gemacht, zu schauen, wie viel Geld die Gemeinden überhaupt bekämen. Bei den Ertragsanteilen habe es über 30 Prozent Einbußen gegeben. „Bis auf einige Euro, die Tschanigraben bekommen hat, hat keine einzige Gemeinde einen Cent bekommen von den Steuereinnahmen des Monats Juni“, stellte der Gemeindebundpräsident fest.

Für die Gemeinden seien im Gegenteil Schulden geblieben. Ähnliches habe man bei der September-Abrechnung erlebt. Viele Gemeinden bekämen wieder keinen Cent. „Das ist einmalig“, sagte Radakovits. Ihm sei nicht bekannt, dass es in den vergangenen 30, 40 Jahren Zeiten gegeben hätte, wo die Ausgaben, die sich das Land von den Gemeinden hole, so massiv höher seien als die Steuereinnahmen.

Neben den bereits beschlossenen Erleichterungen bei Darlehensaufnahmen und bei Kassenkrediten müsse es um Zuschüsse gehen. So sollten Transferzahlungen der Gemeinden unter anderem für Sozialhilfe gedeckelt werden, schlug Radakovits vor. Weiters könnte die Landesumlage befristet ausgesetzt werden. Hier zahlten die Gemeinden 20 Millionen an das Land.

Im Burgenland werde der Weg derzeit in umgekehrter Weise begangen: „Es werden Belastungen vorgenommen und keine finanziellen Hilfsleistungen getätigt“, stellte Radakovits fest: „Da laufen wir Gefahr, dass viele Gemeinden das nicht stemmen werden können. Da muss ein Umdenken stattfinden.“