Auch in der Wirtschaftskammer könnte es nach den Betrugsvorwürfen Renovierungsbedarf geben

© Orovits Thomas

Chronik Burgenland
11/16/2020

Burgenland: Verdacht des Wahlbetrugs bei Wirtschaftskammer-Wahl

Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen sechs Beschuldigte.

von Thomas Orovits

Kurz nach der Wirtschaftskammer-Wahl im März hatte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geschickt. „Bei der Auszählung der Vorzugsstimmen hatte ich den Eindruck, dass auf etlichen Stimmzetteln in derselben Handschrift und mit demselben Stift die immer gleichen Namen geschrieben waren“, begründete sie damals ihren Schritt.

Laut einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil sollen tatsächlich durch Kandidaten des ÖVP-Wirtschaftsbundes zahlreiche Wahlkartenanträge und Stimmzettel gefälscht worden sein. Dem Magazin liegt der 114-seitige Abschlussbericht des Landeskriminalamts Burgenland an die Staatsanwaltschaft vor, die in der Causa gegen sechs Beschuldigte ermittelt.

Im Fokus der Ermittlungen stehe die Chefin einer südburgenländischen Agentur für die Vermittlung von Pflegekräften. Die von ihr vermittelten 24-Stunden-Betreuerinnen waren als Einzelunternehmerinnen wahlberechtigt. Der Vorwurf lautet, dass die Unterschriften der Pflegerinnen aus Dokumenten ausgeschnitten, auf Wahlkartenanträge geklebt und eingescannt an die Kammer geschickt wurden.

Auch die Stimmzettel, die daraufhin an die Pflegerinnen, deren Adresse mit der Agenturadresse ident war, gesendet wurden, sollen nicht von den Pflegekräften selbst, sondern von Mitarbeitern der Chefin ausgefüllt worden sein. Mindestens 60 gefälschte Stimmzettel soll es gegeben haben. Bei einer anderen Agentur soll auf ähnliche Weise, aber in geringerem Umfang betrogen worden sein. Es soll bereits erste Geständnisse geben.

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