"Klimaschutz statt Abhängigkeit" - Burgenland setzt auf eigene Energie

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden die Ziele Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert. „Während der Bund fossile Abhängigkeiten verlängert, schaffen wir im Burgenland Unabhängigkeit und Sicherheit“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne).

Das Gesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen und Haushalte künftig von stabilen Energiepreisen profitieren, die auf heimische Sonnen- und Windkraft setzen. Gleichzeitig sollen CO₂-Emissionen soweit gesenkt werden, dass verbleibende Mengen durch Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Böden ausgeglichen werden.

Das steht im neuen Gesetz

Das neue Gesetz verpflichtet das Land zu einem klimafreundlichen Budget und sieht einen jährlichen Klimacheck für Gesetze, Verordnungen und größere Bauvorhaben vor. Bis 2030 soll auch die Landesverwaltung klimaneutral arbeiten – durch den Umstieg auf erneuerbare Energie und E-Mobilität.

Laut Haider-Wallner müsse die Reduktion der CO₂-Emissionen rascher voranschreiten. Besondere Schwerpunkte lägen künftig auf Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Auch SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich sprach von einem „ambitionierten, aber erreichbaren Ziel“.

Die Opposition äußerte sich kritisch. ÖVP-Abgeordneter Christian Sagartz bemängelte fehlende Anreizsysteme für Private und Betriebe. Das Gesetz richte sich zu stark an die Verwaltung. FPÖ-Mandatar Christian Ries bezeichnete die Regelung als „zu wenig konkret“ und verglich sie mit einer Gipfelbesteigung ohne klaren Weg dorthin.

Unterstützung kam von den Grünen im Bund. Parteichefin Leonore Gewessler und Energiesprecher Lukas Hammer betonten in einer Aussendung, das Burgenland zeige, „wie ein sorgsamer Umgang mit unserem Klima geht“.