Wenn die Kassen leer sind: 35 Gemeinden unter Beobachtung

Die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden bleibt im Burgenland ein zentrales Thema. Derzeit gelten laut Landesregierung rund 35 der 171 Gemeinden als sogenannte Konsolidierungsgemeinden. Diese werden von der Gemeindeabteilung des Landes intensiv betreut, um ihre Haushalte zu stabilisieren.

Grundlage dafür ist das Gemeindefondsgesetz, das seit Jänner 2025 in Kraft ist. Es ermöglicht Kommunen mit finanziellen Problemen, gemeinsam mit dem Land freiwillige Vereinbarungen zu treffen, die im Gemeinderat beschlossen werden müssen.

Jede betroffene Gemeinde legt ein Konsolidierungskonzept vor, in dem Finanzbedarf, Laufzeit und Maßnahmen zur Sanierung festgelegt sind. Auf dieser Basis kann der Fonds Tilgungen oder Schuldenübernahmen leisten – auch Gemeindeeigentum kann an den Fonds übertragen werden.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat für den 20. Oktober ein weiteres Gespräch mit den Kommunalvertretern angekündigt. Dabei sollen weitere Unterstützungsmaßnahmen und eine gerechtere Verteilung der Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen diskutiert werden.

Das von Doskozil vorgeschlagene Gemeindepaket inklusive eines geplanten Müllverband-Verkaufs wurde nach Widerstand der ÖVP gestoppt. Nun konzentriert sich das Land auf lösungsorientierte Schritte, die keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag benötigen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Gemeindebunds und Städtebunds soll konkrete Vorschläge erarbeiten.

Laut Land konnten durch die kostenlose Begleitung bei der Erstellung der Konsolidierungskonzepte bereits „große Einsparungspotenziale“ identifiziert werden. Nicht alle betroffenen Gemeinden müssen den Fonds tatsächlich in Anspruch nehmen.