Burgenland zahlt zehn Millionen Euro an Gemeinden vorzeitig aus
Geld Symbolbild
Zusammenfassung
- Burgenlands Gemeinden erhielten heuer zehn Millionen Euro Bedarfszuweisungen bereits Anfang der Woche statt wie üblich Ende Dezember.
- Die vorzeitige Auszahlung erfolgte auf Wunsch der Gemeindevertreter, um Liquidität und Leistungsfähigkeit zu sichern.
- Laut Landesrat Schneemann wurden auch Mittel aus dem kommunalen Investitionsgesetz zeitgerecht weitergeleitet und nicht zurückgehalten.
Früher als sonst haben die burgenländischen Gemeinden heuer einen Teil der Bedarfszuweisungen erhalten. Zehn Millionen Euro wurden bereits Anfang der Woche - und nicht wie üblich erst Ende Dezember - überwiesen, um die Kommunen schon jetzt finanziell zu unterstützen und die Liquidität und Leistungsfähigkeit zu sichern, teilte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Der Restbetrag soll inklusive Projektförderungen mit Jahresende fließen.
Die Gemeindevertreter hätten in Gesprächen mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) um eine vorzeitige Auszahlung ersucht.
Schneemann: Mittel wurden nicht zurückgehalten
Auch die Mittel aus dem kommunalen Investitionsgesetz (KIG) seien bereits weitergeleitet und nicht, wie von der ÖVP kritisiert, zurückgehalten worden, meinte Schneemann.
Unmittelbar nach Einlangen der Gelder aus dem Bund seien die rund fünf Millionen Euro auf die Gemeinden aufgeteilt und der Überweisungsprozess gestartet worden.
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