Burgenland gelobt bei Nebenbeschäftigung von Bediensteten Besserung

Nachdem der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht auch das Burgenland für den Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen (=außerhalb des Dienstverhältnisses) im öffentlichen Dienst harsch kritisiert hatte, folgten übers Wochenende politische Reaktionen auf den Prüfbericht.

„Das Land Burgenland hat bei der Kontrolle von Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen seiner Bediensteten versagt“, kommentierte der stellvertretende Obmann des Rechnungshofausschusses im Landtag, Thomas Steiner (ÖVP). 

Dass Nebentätigkeiten sogar während der Dienstzeit entlohnt werden könnten, sei mit einem „modernen Dienstrecht nicht vereinbar“, so Steiner.

Das Land versicherte daraufhin, dass im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle „für alle burgenländischen Landesbediensteten einheitliche Regelungen für Nebentätigkeiten festgelegt werden“ sollen. Für neu eintretende Vertragsbedienstete gebe es entsprechende Regelungen ohnehin bereits seit 2020, wird betont.

Der Rechnungshof hatte bei der Prüfung dreier Ministerien und der Länder Oberösterreich und Burgenland etwa die Auszahlung von Vergütungen, fehlende Meldungen und Genehmigungen sowie die Beurteilung von Interessenskonflikten gerügt.

Ob eine Nebentätigkeit zulässig ist, überprüfe die Personalabteilung des Landes Burgenland anhand der Angaben der Bediensteten, hieß es aus Eisenstadt.