Burgenländischer FPÖ-Mandatar wird für Ermittlungen ausgeliefert
Das Logo der FPÖ, die nun einen Funktionär in Niederösterreich ausschloss.
Der Immunitätsausschuss des burgenländischen Landtags hat sich am Mittwoch für die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Sandro Waldmann ausgesprochen, hieß es auf APA-Anfrage.
Die Staatsanwaltschaft möchte gegen den FPÖ-Abgeordneten Sandro Waldmann wegen des "Verdachts auf Körperverletzung" ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte die Auslieferung für Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Körperverletzung bei einer Veranstaltung Anfang August beantragt.
Waldmann soll im Sommer beim Waldfest der Burschenschaft Langeck in Lockenhaus (Bezirk Oberpullendorf) mit einem Mann aneinandergeraten sein. Dieser dürfte gestürzt sein und sich leichte Verletzungen zugezogen haben.
Das Verlangen der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität war am Mittwoch im Ausschuss debattiert und zur Abstimmung gebracht worden.
Einstimmiger Beschluss
Es fiel dann der einstimmige Beschluss, dem Landtag die Auslieferung zu empfehlen. Auf die Tagesordnung des Landtags kommt die Causa in der nächsten Sitzung am 16. Oktober.
Nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss ergeht eine Mitteilung an die Behörde, woraufhin diese dann ermitteln darf.
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