Burgenländische Gemeinden zwischen Sparzwang und Gestaltungskraft

Unter dem Motto „Herausforderungen begegnen. Chancen nutzen“ lud der Gemeindeverband Burgenland (GVV) am vergangenen Donnerstag rund 120 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und kommunale Vertreter zum ersten Neujahrstreffen in den Martinihof nach Neudörfl. Als Ehrengäste wurden aktive Landespolitiker wie Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf, Klubobmann Roland Fürst sowie die Landesräte Daniela Winkler und Leonhard Schneemann (alle SPÖ) ebenso begrüßt wie Altlandeshauptmann Hans Niessl.

Großes Thema bei der Veranstaltung waren Lösungswege für die wachsenden finanziellen Herausforderungen der Gemeinden. Eine vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) präsentierte Studie verdeutliche laut GVV-Präsident Erich Trummer die angespannte Lage: „Die Gemeinden kämpfen mit stark steigenden Kosten – etwa in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Energie – bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen.“

Handlungsfähige Gemeinden

Wie Gemeinden in dieser Situation handlungsfähig bleiben können, wurde in einer Talkrunde mit Vertreterinnen der Städte Mattersburg und Rudersdorf sowie Bernhard Ozlsberger, dem Leiter der Gemeindeabteilung des Landes, praxisnah erörtert. Beide Gemeinden schilderten, wie sie ihre Budgets konsolidieren, ohne zentrale Leistungen zu gefährden. Ozlsberger verwies auf Unterstützungsmaßnahmen des Landes, um finanzielle Engpässe abzufedern.

Ein Höhepunkt des Abends war der Impulsvortrag von Karin Baier, Bürgermeisterin von Schwechat (SPÖ). Sie berichtete von den Erfahrungen ihrer Stadt nach einem mehrjährigen Konsolidierungsprozess und zeigte auf, wie sich durch gezielte Maßnahmen trotz knapper Mittel politischer Gestaltungsspielraum bewahren lässt.

Dreistufige Strategie

Trummer, der auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes ist, skizzierte eine dreifache Strategie des GVV: Erstens fordert der Verband mehr Einnahmen auf Bundesebene, insbesondere durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils am Finanzausgleich auf 15 Prozent und eine Reform der Grundsteuer. Zweitens brauche es auf Landesebene Deregulierung und Entbürokratisierung, um Kosten zu senken. Drittens gehe es darum, die Gemeinden aktiv zu unterstützen, kreative Lösungen und Kooperationen zu entwickeln.

„Die Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Gerade in schwierigen Zeiten müssen sie handlungsfähig bleiben, um die Lebensqualität in den Regionen zu sichern“, betonte Trummer.

Das GVV-Neujahrstreffen gab es heuer zum ersten Mal – das Format soll weitergeführt werden.