Bündnis Liste Burgenland rund um Manfred Kölly in Konkurs

Weiterer Tiefschlag für den früheren Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und Parteigründer Manfred Kölly. Bei der Bürgermeisterdirektwahl in Deutschkreutz vor knapp drei Wochen schaffte er es nicht mehr in die Stichwahl. Am Donnerstag meldete der Kreditschutzverband 1870 die Eröffnung eines Konkursverfahrens am Landesgericht Eisenstadt gegen den Verein Bündnis Liste Burgenland (LBL) mit Sitz in Deutschkreutz. Es geht um Passiva von rund 180.000 Euro. Der zum Masseverwalter bestellte Anwalt Christian Supper kannte am Donnerstag noch keine Details, Manfred Kölly gab sich - wie immer - gelassen.

Der Konkurs ist Folge eines jahrelangen Rechtsstreits um Parteienförderung zwischen den früheren Partnern LBL und Team Stronach: Ein nach der Landtagswahl 2015 zwischen den ehemaligen Verbündeten entbrannter Rosenkrieg ist erst vor wenigen Wochen vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschieden worden, der KURIER hat berichtet. 

Sieben Jahre vorher

Vor der Landtagswahl Ende Mai 2015 hatten LBL unter der Führung von Manfred Kölly und das Team Stronach unter Herbert Klikovits ein Wahlbündnis geschlossen. Am 17. März 2015 unterfertigten Kölly und  Klikovits zwei Vereinbarungen. Darin wurde   auch die Aufteilung der Parteienförderung festgelegt – zwei Drittel für LBL, ein Drittel fürs Team Stronach. Weil LBL die Zahlungen 2015 nach den ersten beiden Tranchen zu je 11.300 Euro einstellte, klagte das Team Stronach.

Im  November 2019 gab das Bezirksgericht Neusiedl am See  Team Stronach recht,  LBL legte dagegen aber Berufung ein. Die Causa ging schließlich bis zum OGH, der  die von LBL angestrengte Revision  per Ende August 2022 „zurückgewiesen“ hat.

Team-Stronach-Anwalt Ronald Bauer hatte nach dem OGH-Spruch 50.179,07 Euro an vollstreckbaren Forderungen von LBL gefordert (weitere 122.200 Euro stehen im Raum) und eine Frist bis 28. September 2022 gesetzt. Sollte bis dahin nicht gezahlt werden, müsse man davon ausgehen, dass der Verein Bündnis Liste Burgenland „zahlungsunfähig“ sei. Für diesen Fall stehe eine Strafanzeige gegen Kölly „zwecks Überprüfung des Verdachts der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen“ im Raum, weil Kölly als Vereinsobmann keine finanziellen Rückstellungen gebildet habe.

Das stimme nicht, so Kölly am Donnerstag zum KURIER. Der LBL-Gründer ist nach wie vor überzeugt, dass die Klage den falschen Adressaten hatte. LBL argumentierte, den Vertrag mit Stronach habe seinerzeit die Liste Burgenland geschlossen,  diese habe aber mit dem später gegründeten Bündnis Liste Burgenland rechtlich nichts zu tun. Das hat aber schon das Bezirksgericht Neusiedl am See in Abrede gestellt.

Was passiert jetzt? "Nichts", sagt Kölly.