Bedarfszuweisungen: ÖVP ortet Benachteiligung durchs Land

Die Kommunen im Burgenland erlebten schon rosigere Zeiten. Wegen der Corona-Krise gehen die Einnahmen zurück. Auch die Ertragsanteile, die sich aus den Steuereinnahmen speisen und den Gemeinden zustehen, werden weniger. Mit ihnen schrumpfen auch die Bedarfszuweisungen. Im Vorjahr war der Gesamttopf für die 171 Gemeinden im Land mit knapp 42 Millionen Euro gefüllt, heuer rechnet man im Büro des Landeshauptmannes mit einem Minus von 20 Prozent – es gibt zwischen 33 und 34 Millionen Euro aufzuteilen. Zwei Drittel davon werden nach einem fixen Schlüssel an die Gemeinden ausbezahlt. Der Rest wird für besondere Projekte oder Infrastrukturmaßnahmen auf Geheiß des Landeshauptmannes zugeteilt.

Kritik

Hier sieht sich die ÖVP ungerecht behandelt. ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Bildein, Walter Temmel, und seine Bürgermeister-Kollegen Jürgen Kurta aus Großmürbisch, Mario Faustner aus Heugraben und Bernd Strobl aus Ollersdorf orten eine Benachteiligung ihrer Gemeinden, weil sie ÖVP-Bürgermeister sind.

Drastisch ist die Lage etwa für Kurta in Großmürbisch: „Wir haben 237 Einwohner und heuer rund 16.000 Euro weniger bekommen. Da wir kaum sonstige Einnahmen haben, brauchen wir das Geld zum Überleben“, sagt der Ortschef. Für Bildein gab es im ersten Halbjahr 26.000 Euro an Bedarfszuweisungen, sonst seien es rund 50.000 Euro gewesen. „Die SPÖ dominierte Gemeinde Inzenhof mit etwa gleich vielen Einwohnern hat 68.000 Euro erhalten“, meint Temmel.

Für Inzenhofs Bürgermeister Jürgen Schabhüttl von der SPÖ ist klar, dass es keine Bevorteilung gibt: „Es gibt einen fixen Anteil für alle Gemeinden und dann gibt es noch Geld für Projekte, die die Förderrichtlinien erfüllen, das der Landeshauptmann verteilt“, sagt der SP-Ortschef, der als Referent für den Landeshauptmann tätig ist. Dass es für kleine Gemeinden nicht leicht sei, wisse er als Gemeindeoberhaupt des rund 340-Einwohner Ortschaft. „Das größte Problem ist die Infrastruktur, es braucht gute Straßen, schnelles Internet und eine funktionierende Verwaltung“, sagt Schabhüttl.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden müsse er einen Kindergarten und eine Volksschule erhalten. „Je kleiner die Gemeinde und desto weniger Einnahmen, umso schwerer ist es. Aber es gibt viele Bürgermeister, die das Bestmögliche für ihre Gemeinde rausholen und wissen, wie die Spielregeln sind“, sagt der Politiker. ÖVP-Bürgermeister Thomas Novoszel aus Neuberg kann sich nicht beschweren: „Wir haben unser neues Schulbau-Projekt dem Landeshauptmann vorgestellt und die zugesagte Unterstützung bekommen.“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will sich zur Vergabe der Bedarfszuweisungen nicht äußern. SPÖ-Gemeindesprecherin Elisabeth Böhm erklärt dazu: „Es gibt strenge und transparente Richtlinien und es muss konkreter Bedarf bestehen, das sind die beiden ausschlaggebenden Parameter, nicht die Farbe des Bürgermeisters.“