Energiesteuern senken: 35.000 Unterschriften an Finanzminister Magnus Brunner überreicht

Die Unternehmerinnen und Unternehmer setzen ein starkes Zeichen für Entlastung: 35.000-mal wurde „unternimmwas“, eine von der WKO ins Leben gerufene Aktion zur Senkung der Energiesteuern, unterzeichnet. Am 29. Juni übergaben die Initiatoren – Wirtschaftskammer Steiermark Präsident Josef Herk, Wirtschaftskammer Oberösterreich Präsidentin Doris Hummer sowie Wirtschaftskammer Kärnten Präsident Jürgen Mandl – diese Unterschriften nun an Finanzminister Magnus Brunner.

Seit Monaten gehen die Preise für Strom, Gas und Treibstoffe durch die Decke. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe in immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten, die mittlerweile ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht haben. Aus diesem Grund hat die Wirtschaftskammer „unternimmwas“ gestartet. Eine Initiative, die möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer zu Botschaftern einer gemeinsamen Forderung machen will: nämlich die dringende Senkung der Energiesteuern. 35.000-mal wurde der Forderungskatalog auf www.unternimmwas.at in den vergangenen Wochen unterschrieben, dieser beinhaltet drei zentrale Punkte:

• Runter mit den Energiesteuern
• Runter mit der Mineralölsteuer
• Runter mit der Auflagenflut beim Ausbau der erneuerbaren Energie

Um 70 Prozent sind die Preise für Treibstoffe im vergangenen Jahr nach oben geschossen, der Strom-Großhandelspreis um 226 Prozent und der Gaspreis sogar um 311 Prozent. Exorbitante Zunahmen, die auch Hauptreiber der Inflation sind. Gleichzeitig steigt mit den Preisen auch das Steuern- und Abgabenvolumen. Das trifft insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem jene die pendeln, in voller Härte. Umso mehr begrüßen die unternimmwas-Initiatoren die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung energieintensiver Betriebe als „ersten wichtigen Schritt“, wie man bei der Übergabe der 35.000 Unterschriften an Finanzminister Magnus Brunner betonte.

Magnus Brunner, Finanzminister: „Ich danke der Präsidentin und den beiden Präsidenten für ihre Initiative und den Dialog. Wir nehmen die Sorgen der Bürger wie auch der Unternehmer sehr ernst. Gemeinsam mit den Sozialpartnern ist uns im Kampf gegen die steigenden Preise bereits viel gelungen und wir konnten einige Forderungen umsetzen. Zu Jahresbeginn haben wir die Ökostromförderpauschale und den Ökostromförderbeitrag auf null gesetzt sowie die Energieabgaben um 90 Prozent auf das zulässige EU-Minimum gesenkt. Die 50porzentige Erhöhung des Pendlerpauschales und die Vervierfachung des Pendlereuros helfen speziell jenen, die täglich in die Arbeit fahren. Vor zwei Wochen konnten wir zudem eine Strompreiskompensation, die Senkung von Lohnnebenkosten und einen Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen auf den Weg bringen. Wir haben in diesem Paket auch Signale für die Lohnverhandlungen gesetzt - etwa mit der Abschaffung der kalten Progression und der Steuerfreiheit von Prämien für Mitarbeiter bis zu 3000 Euro. Die Forderung nach schnelleren und einfacheren Verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energie kann ich zu 100 Prozent unterstützen, da es unser aller Anliegen ist, als Wirtschaftsstandort schnell unabhängiger und ökologischer zu werden.“

Josef Herk, Präsident WKO Steiermark: „Energie muss leistbar sein. Für die Industrie, für unsere vielen produzierenden Betriebe, für unsere Transporteure, für den Tourismus und für alle Konsumenten generell. Teile der Politik stellen hier aber noch immer Ideologie über Pragmatismus. 35.000 Unterschriften sind jedenfalls ein starker Ruf nach Entlastung, der nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahlern ist. Denn mit den Preisen steigen auch die Steuern und Abgaben. Darum müssen wir jetzt alles tun, um einerseits eine leistbare Versorgungssicherheit zu gewährleisten und andererseits, um Alternativen im Sinne der Klima- und Energiewende auszubauen. Bis dato verzögern sich viele Projekte aber oft jahrelang, weil sich die Genehmigungsverfahren dafür in die Länge ziehen. So etwas können wir uns im Sinne des Klimaschutzes nicht länger leisten.“

Doris Hummer, Präsidentin Wirtschaftskammer Oberösterreich: „Bund und Länder müssen liefern. Es braucht eine Energiestrategie mit kurzfristigen Entlastungen, mittelfristigen Alternativen bei der Gasbelieferung und langfristigen Strategien zur Umstellung auf erneuerbare Energien. Ein Energie-Masterplan muss ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten – Bund, Länder, Elektrizitätsversorger, Netzbetreiber und Sozialpartner – koordinieren. Die Bundesregierung ist dringend gefordert. Die heimischen Betriebe brauchen jetzt Entlastung durch Steuererleichterungen, direkte finanzielle Hilfen und Planbarkeit. Geld ist da, denn allein durch die Mineralölsteuer sprudeln jetzt jeden Monat 100 Millionen Euro mehr in die Kassen des Finanzministers.“

Jürgen Mandl, Präsident Wirtschaftskammer Kärnten: „Die zahlreichen Unterschriften, die wir nun übergeben haben, beweisen unzweifelhaft, wie sehr das Thema unseren Unternehmerinnen und Unternehmern unter den Nägeln brennt. Die Bundesregierung hat mit einzelnen Maßnahmen bereits auf die angespannte Lage für die Betriebe reagiert. Aber es muss allen Beteiligten, ob in der der Wirtschaft, in der Politik oder in der Verwaltung, klar sein, dass wir uns in einer gefährlichen Ausnahmesituation befinden, aus der wir gemeinsam einen Ausweg finden müssen.“