Wie mit einheitlichem Impfausweis der Urlaub möglich werden soll
Ein EU-weit einheitlicher Impfausweis soll ab dem Sommer das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Das EU-Parlament soll am Mittwoch den Weg für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei machen. Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten. Ein Überblick über den Stand der Dinge:
Wo stehen die EU-Länder?
Griechenland und Zypern lassen auf Basis eines bilateralen Abkommens bereits geimpfte Bürger aus Israel ohne Einschränkungen ins Land. Beide Länder wollen diese Regelung bald auf weitere Staaten ausweiten. Die nordischen Länder planen einen Gesundheitspass, der seinen Besitzern auch auf nationaler Ebene Vorteile bringen soll. In Deutschland hat das Gesundheitsministerium IBM und drei weitere Unternehmen mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt.
Was ist auf EU-Ebene geplant?
Die EU-Kommission soll im Auftrag der 27 EU-Länder dafür sorgen, dass kein Flickenteppich unterschiedlicher Dokumente entsteht. Mitte März schlug sie deshalb die gesetzliche Einführung eines sogenannten grünen Zertifikats vor: Die nationalen Behörden müssen dieses Dokument dann nach EU-einheitlichen Regeln ausstellen, die allerdings noch im Detail von EU-Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt werden müssen.
Welche Informationen soll das Zertifikat enthalten?
Es soll Auskunft darüber geben, ob ein Mensch das Coronavirus weiterverbreiten kann oder zumindest wie wahrscheinlich dies ist. Neben Informationen über eine etwaige Corona-Impfung soll das Dokument deshalb auch aktuelle Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten.
Wie soll es aussehen?
Das Zertifikat ist in erster Linie als digitales Dokument gedacht, um es auf Mobilgeräten vorzeigen zu können. Es soll aber auch ausgedruckt werden können. Wichtig ist, dass ein Barcode gescannt werden kann, um die Echtheit zu prüfen. Das Dokument soll in der jeweiligen Landessprache und auf Englisch ausgestellt werden. Die deutsche Impfpass-App orientiert sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums an diesen Vorgaben.
Wofür soll es genutzt werden?
Das muss jedes EU-Land selbst entscheiden. Das Zertifikat soll laut Kommission das Reisen erleichtern, aber keinesfalls eine "Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein". Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten etwa bei Einreise auf Grundlage der Angaben im Zertifikat auf bestehende Test- oder Quarantänepflichten verzichten.
Welche Impfstoffe zählen?
Den Plänen zufolge können Impfungen mit den von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassenen Impfstoffen in dem Zertifikat aufgeführt werden. Das sind derzeit die Mittel von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson.
Und was ist mit anderen Vakzinen?
Ungarn zum Beispiel verimpft auch das russische Vakzin Sputnik V und das des chinesischen Herstellers Sinopharm. Hier soll es laut Kommission den anderen Mitgliedstaaten freistehen, ob sie Bescheinigungen über Impfungen mit diesen Mitteln anerkennen oder nicht. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik daran. Einige Abgeordnete wollen, dass lediglich die überall zugelassenen Impfstoffe anerkannt werden.
Wann kommt das Zertifikat?
Kommission, Parlament und die Bundesregierung nennen Ende Juni als frühest möglichen Zeitpunkt. Nach dem grünen Licht des Parlaments könnten nach Mittwoch die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Die technische Umsetzung soll laut Kommission parallel dazu laufen.
Wo könnten Schwierigkeiten auftreten?
Neben der Beschränkung auf von der EMA zugelassene Impfstoffe fordern manche Abgeordnete eine Preisobergrenze für Corona-Tests und eine Pflicht für die Mitgliedstaaten, auf Einschränkungen bei der Einreise von Geimpften zu verzichten. Auch beim Datenschutz haben einige Parlamentarier Bedenken angemeldet. Dies könnte die Verhandlungen verzögern.
Außerdem ist das Unterfangen, 27 nationale Lösungen über einen gemeinsamen Standard unter einen Hut zu bringen, technisch komplex. Probleme und Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen.