Faktencheck: Was die Pflege künftig kosten wird

Das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament macht’s möglich: Das Pflegegeld soll ab 2020 jährlich an die Teuerungsrate angepasst werden. Für alle sieben Pflegestufen, nicht erst ab Stufe vier, wie die türkis-blaue Regierung plante. Das kostet 50 Millionen Euro pro Jahr – und ist nur eine kleine Einzelmaßnahme.

Denn es wird noch beträchtlich teurer.  Laut WIFO werden bis zum Jahr 2050 zusätzliche 58.000 Pflegekräfte (Vollzeit) benötigt. Kann sich Österreich das künftig noch leisten?

Warum ist die Anpassung des Pflegegeldes nötig?

Das Pflegegeld wurde 1993 ohne Inflationsanpassung eingeführt. Seit damals gingen 35 Prozent an Kaufkraft verloren, rechnet WIFO-Expertin Ulrike Famira-Mühlberger vor. Durch die Nicht-Anpassung musste zuletzt ein immer größerer Teil der Pflegeausgaben durch die Sozialhilfe abgedeckt werden. Die Erhöhung erfülle eine langjährige Forderung der Hilfsorganisationen, sei aber „leider wieder eine Einzelmaßnahme“, sagt Hilfswerk-Sprecher Roland Wallner. Das System sei reformbedürftig: So sollten die je nach Bundesland sehr unterschiedlichen Leistungen harmonisiert werden.

Wie viel gibt die öffentliche Hand in Österreich derzeit für die Pflege aus?

460.8000 Menschen haben Anspruch auf Pflegegeld, für sie werden 2,65 Mrd. Euro pro Jahr vom Bund ausgezahlt. Dazu kommen 2,1 Mrd. Euro von den Ländern für mobile und (teil-) stationäre Dienste und den Anteil an der 24-Stunden-Pflege.

Wie entwickeln sich die Pflegekosten langfristig?

Dass sich in einer alternden Gesellschaft die staatlichen Ausgaben verändern, dürfte niemanden überraschen, sagt Famira-Mühlberger. Die „heiße Phase“, in der die Pflegekosten besonders ansteigen, fällt in Österreich in die Zeit 2035 bis 2050. Dann sei der Höhepunkt überschritten und die Ausgaben sinken. Schlimmstenfalls könnten die öffentlichen Ausgaben für Pflege- und Betreuungsdienste (ohne Pflegegeld) bis 2050 – von jetzt 0,5 – auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das wären bis zu 13,9 Mrd. Euro. „Andere westeuropäische Staaten geben anteilig heute schon so viel für Pflege aus“, sagt die WIFO-Expertin.

Seit Jänner 2018 ist das Vermögen pflegebedürftiger Personen vor dem staatlichen Zugriff geschützt. Was hat die Abschaffung des „Pflegeregresses“ den Staat gekostet?

Dadurch sei „die teuerste Maßnahme, nämlich das Pflegeheim, zur günstigsten für den Einzelnen“ geworden, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Statistiken gibt es noch nicht, aber aus den Gemeinden sei zu hören, dass die „freien Kapazitäten der Pflegeheime erschöpft sind und es Wartelisten gibt“. Die Abschaffung des Pflegeregresses brachte den Ländern bisher einen Einnahmenentfall von 131 Mio. Euro. Durch den Umstieg auf Sozialhilfe mussten sie Mehrkosten von 209 Mio. Euro hinnehmen. Die Endabrechnung steht noch aus.

Im Burgenland sollen pflegende Angehörige beim Land angestellt werden und Lohn erhalten. Ist das sinnvoll?

Es gibt Vor- und Nachteile. Größter Vorteil ist, dass die zu Pflegenden daheim bleiben können und weder Heimplatz noch externe Betreuung benötigen. Angehörige werden für ihre Leistungen entlohnt, Pflege zu Hause erhält somit einen Wert. In Summe rechnet das Land damit, dass 500 bis 600 Personen das Anstellungsmodell in Anspruch nehmen werden, die Kosten werden auf 13 Millionen Euro geschätzt. Der Großteil der Pflegeleistung wird über das Pflegegeld finanziert. Nachteil: Viele Probleme bleiben ungelöst. Jede zweite pflegende Angehörige ist über 60 Jahre alt. Wichtiger als ein Einkommen wäre vielen eine professionelle Unterstützung und Entlastung. Jüngere Angehörige bräuchten eher eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf als ein Entweder-Oder.

Die 24-Stunden-Betreuung wird jetzt primär von osteuropäischen Pflegekräften geleistet. Was würde deren Anstellung kosten?

Derzeit arbeiten mehr als 60.000 Pflegerinnen aus der Slowakei und Rumänien als Selbstständige zu Niedrigst-honoraren von 900 Euro im Monat. „Im Grunde wurde hier das Prinzip Scheinselbstständigkeit in das Gesetz geschrieben“, sagt Famira-Mühlberger. Bei einer Anstellung würden die monatlichen Gesamtkosten für die 24-Stunden-Pflege von derzeit 2300 auf bis zu 9000 Euro steigen (für Schichtdienste, Urlaubsgeld etc.), hat das WIFO errechnet. „Damit wäre das System kaputt und es gäbe einen Pflegenotstand“, sagt Wallner. Wegen der hohen Pflegekosten würde ein Teil wieder in die Illegalität abwandern. Statt der Anstellung plädieren Experten für mehr Transparenz, Qualität und lückenlosen Kontrollen.

Österreich finanziert die Pflege aus dem Budget. Wären andere Modelle sinnvoll?

Für Wachstum, Jobs und Verteilung sei Österreichs steuerfinanziertes Modell am günstigsten, sagt Famira-Mühlberger. Das scheine inzwischen politischer Konsens. Bei einem Beitragsmodell im Rahmen der Sozialversicherung würden die Lohnnebenkosten steigen und den Faktor Arbeit belasten. Deutschland strich sogar extra einen Feiertag, damit die Kosten nicht zu sehr explodieren. Ob eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Pflegefinanzierung beitragen sollte, ließe sich diskutieren. In Österreich sei das aber „realpolitisch wohl nicht spruchreif“.

Nachgefragt: "Keine Frage der Leistbarkeit, sondern der Verteilung"

Aufgrund der demografischen Entwicklung ist klar: Die Pflegekosten werden in Österreich steigen, je nach dem prognostizierten Szenario auch durchaus beträchtlich. Warum sich die Frage der Finanzierbarkeit dennoch nicht stellt, erklärte Ulrike Famira-Mühlberger, Expertin für Pflegevorsorge und Sozialpolitik am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Gespräch mit dem KURIER.

KURIER: Können wir uns die steigenden Pflegekosten leisten?

Ulrike Famira-Mühlberger: Eine alternde Gesellschaft hat ganz automatisch ein Ausgabenprofil, das sich verändert. Das ist keine Überraschung. Was aber oft übersehen wird: Die „heiße Phase“, in der die altersbedingten Kosten für Pflege besonders steigen, wird in Österreich zwischen 2035 und 2050 sein. Dann ist der Höhepunkt der Ausgaben erreicht und wird wieder sinken. Die Kosten werden auch deshalb steigen, weil man künftig Pflegekräften höhere Löhne zahlen muss, um genügend Fachkräfte für den Pflegeberuf zu begeistern. Andere westeuropäische Staaten geben übrigens heute schon so viel für Pflege aus – gemessen an der Wirtschaftsleistung – wie Österreich laut Projektionen erst 2050 ausgeben wird.  Es ist also keine Frage der Leistbarkeit, sondern der Verteilung: Wer wird die steigenden Kosten zahlen?

Was würde eigentlich eine Anstellung pflegender Angehöriger, wie sie im Burgenland geplant ist, auslösen?

Ich bin gegenüber diesem Modell eher skeptisch. Das würde mehrheitlich Frauen im Alter von 50+ betreffen, die sich vielleicht aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen bzw. ihre Arbeitsstunden reduzieren. Die Frage ist, was machen diese danach? Wie sehen ihre Arbeitsmarktchancen aus? Was bedeutet das für ihre Pensionsansprüche? Und daneben gibt es vermutlich eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Fragen.

Wäre eine Formalisierung, das heißt Anstellung, der meist osteuropäischen Pflegekräfte in der 24-Stunden-Betreuung leistbar?

Wir wissen, dass es viele problematische Bereiche bei der 24-Stunden-Betreuung gibt, zum Beispiel die Vermittlungspraxis von manchen Agenturen. Das von Sozialministerium und Wirtschaftskammer vereinbarte Qualitätssiegel wird hoffentlich zu einer Verbesserung beitragen. Aber ich wage zu behaupten, dass diese Arbeitsbedingungen und Stundenlöhne undenkbar wären, wenn österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen wären. Im Grunde wurde hier das Prinzip Scheinselbstständigkeit in das Gesetz geschrieben. Das ist nur aufgrund des Ungleichgewichtes zu den Einkommen in Osteuropa darstellbar.  

Wie ist die geplante Valorisierung des Pflegegeldes zu bewerten?

Das Pflegegeld hat seit seiner Einführung im Jahr 1993 rund 35 Prozent an Kaufkraft verloren. Es war damals im internationalen Vergleich eher hoch angesetzt, muss dafür aber auch mehr abdecken. In anderen Ländern spielen nämlich – treffsichere – Sachleistungen eine größere Rolle.

Österreich finanziert die Pflegekosten aus dem Budget, also direkt mit Steuergeld. Wäre es sinnvoll, die Finanzierung auf ein anderes Modell umzustellen?

Studien ergeben, dass ein steuerfinanziertes Modell, wie es Österreich hat, am günstigsten ist, wenn es um Wachstums-, Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen geht. Das scheint mittlerweile auch politischer Konsens zu sein. Ein beitragsfinanziertes Modell, das quasi eine weitere Säule der Sozialversicherung dazufügen würde, hätte unter anderem höhere Lohnnebenkosten zur Folge. In Deutschland, wo es ein solches Modell gibt, wurde bei der Einführung im Gegenzug ein Feiertag gestrichen, damit die Beiträge nicht allzu hoch ansteigen. Dennoch mussten die Beiträge schon erhöht werden. 

Die Pflege ist ein Generationen- und Vermögensthema. Wäre eine Finanzierung über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht sinnvoll?

Das ist durchaus umstritten, ob es diesen thematischen Konnex gibt. In Österreich ist die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer realpolitisch betrachtet wohl nicht spruchreif. Aus meiner Sicht ist die Pflegefinanzierung allerdings ein Verteilungsthema und hier spielen Erbschafts- und Schenkungssteuer natürlich eine Rolle.

Wie erklärt es sich, dass die Kosten der stationären Pflegebetreuung in Wien so viel höher sind als in Oberösterreich oder Tirol? Sind diese Länder so viel effizienter?

Wir haben uns das im Detail angeschaut. Tatsächlich sind die wirklichen Kostenunterschiede zwischen den Bundesländern gering, die Differenz erklärt sich fast zur Gänze durch die unterschiedlichen Betreuungsstrukturen sowie unterschiedliche Löhne und Immobilienpreise. Aber es wäre ein möglicher Lösungsweg,  das Pflegedienstleistungsangebot viel kleinräumiger zu denken, damit effizientere und effektivere Pflege gewährleistet werden kann. Ich denke etwa an die Zuständigkeit von autonomen Pflegediensten für einen Ort, ein Dorf oder ein Grätzel. Diese können auch den Bedarf besser einschätzen.