VW-Abgasskandal: Anzeige gegen Verkehrsministerium

Auch vier Jahre nach Bekanntwerden von manipulierten Abgasmessungen bei VW kehrt keine Ruhe ein. Nun zeigt Anwalt Michael Poduschka im Auftrag des Verbraucherschutzvereins (VSV) das Verkehrsministerium wegen Untätigkeit an, weil betroffene Fahrzeuge weiter unterwegs seien. Das Ministerium hat bereits am Freitag den Vorwurf der Untätigkeit zurückgewiesen.

Seit September 2015 sind die Vorwürfe gegen VW bekannt, wonach ein Teil der Fahrzeuge wegen einer speziellen Software nur am Prüfstand aber nicht im Fahrbetrieb die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhält. VW hat sich zwar geweigert die Autos technisch nachzurüsten, aber eine neue Software entwickelt, die das Problem beheben soll.

Es gebe aber zahlreiche Modelle des VW-Konzerns, für die das deutsche Kraftfahrtbundesamt (kba) unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hat, die aber dennoch bisher nicht zum Softwareupdate zurückgerufen wurden, argumentiert Poduschka in seiner Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die er heute einbringt.

Außerdem weist Poduschka darauf hin, dass es viele Zweifel daran gibt, dass die von VW entwickelte neue Software dazu führt, dass die geforderten Grenzwerte im realen Fahrverkehr eingehalten werden. Selbst die Republik Österreich glaube offenbar nicht daran, so Poduschka in seinem Schriftsatz unter Verweis darauf, dass sich die Finanzprokuratur als Privatbeteiligte dem Strafverfahren gegen VW angeschlossen hat. Die Republik, die über 2.000 Leasingfahrzeuge des VW-Konzerns hat, verweise darauf, dass es bekannt sei, "dass Fahrzeuge, bei denen bereits das 'Update' der Motorsteuerungssoftware durchgeführt wurde, die gesetzlich zulässigen Grenzwerte im tatsächlichen Betrieb auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten".

Der Verkehrsminister hätte die Möglichkeit, die Zulassung von Fahrzeugen zu stoppen oder erteilte Zulassungen zu widerrufen, wenn durch diese eine Gefährdung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit eintreten könnte, verweist Poduschka auf die Gesetzeslage.

Das Ministerium habe aber "keinerlei Aktivitäten entfaltet, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre", schreibt Poduschka. In Österreich sei keine einzige Zulassung entzogen worden, es wurden keine Neuzulassungen verhindert. Damit nehme die Republik nicht nur in Kauf, dass die Bürger Autos zu teuer kaufen und damit einen finanziellen Verlust erleiden, sondern auch Gesundheitsschäden bzw. statistisch gesehen auch Todesfälle durch den zu hohen Stickstoffausstoß der Fahrzeuge.

Da seit 2015 mehrere Minister im Verkehrsressort verantwortlich waren, will Poduschka seine Anzeige nicht gegen eine bestimmte Person richten. Er hofft aber, dass Übergangsminister Andreas Reichhardt oder sein noch zu bestimmender Nachfolger in der neuen Regierung tätig werden. Poduschka schließt auch Amtshaftungsklagen nicht aus.

Das Ministerium hat bereits am Freitag einen Vorwurf des VSV auf Untätigkeit zurückgewiesen. Österreich liege bei den Pkw-Rückrufen europaweit an dritter Stelle. Nur mehr deutlich weniger als zehn Prozent der 400.000 betroffenen Fahrzeuge seien noch auf Österreichs Straßen unterwegs. Bei mehreren überprüften Fahrzeugen sei keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden so Sprecherin Elisabeth Hechenleitner.