So reagieren die EU-Staaten auf die hohen Energiekosten

Sondersteuern auf Gewinne, die den Unternehmen durch geopolitische Verwerfungen zufallen, sind nicht nur in Österreich Thema.

Spanien, Rumänien und Bulgarien haben die Maßnahme bereits im Herbst getroffen. Italien hat seine Regelung vom Jänner kürzlich nachgeschärft und den Steuersatz von 10 auf 25 Prozent erhöht. Der Staat erwartet sich daraus Einnahmen von etwa 10 Milliarden Euro. Und am Donnerstag hat auch Griechenlands konservativer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mitgezogen. Die Unternehmen müssen 90 Prozent der Gewinne, die über dem Schnitt des Vorjahres liegen, an den Fiskus abliefern. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu benutzt werden, die Teuerungen für die Konsumenten abzufedern.

Die EU billigt dieses Vorgehen. Zwar dürfen Mitgliedsstaaten aufgrund der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte seit dem Jahr 2002 nicht mehr willkürlich in den Wettbewerb eingreifen.

Im Herbst hat die EU-Kommission aber Vorschläge gemacht, wie die Staaten die Verbraucher entlasten können, ohne den Markt zu verzerren. Die am weitesten verbreitete Maßnahme sind Transferzahlungen an die Konsumenten oder zumindest an Bedürftige. Diese gibt es in allen EU-Staaten bis auf Ungarn und Bulgarien. Auch die Senkung von Steuern und Abgaben haben laut einer Aufstellung des Brüsseler Think Tanks Bruegel 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten bereits beschlossen.

Weniger weit verbreitet sind staatliche Preisregulierungen. Es gibt sie allerdings nicht nur in kleinen Volkswirtschaften wie Portugal, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, sondern auch in Polen, Spanien und Frankreich.