Rekordinflation: Pensionserhöhung könnte bis zu 5,9 Milliarden verschlingen

Die Verhandlungen über die Pensionserhöhung für 2023 haben noch gar nicht richtig   begonnen, schon gehen aufgrund der Rekordinfltion die Wogen hoch. So kostete der Wocheneinkauf beispielsweise im vergangenen halben Jahr um circa 15 Prozent mehr. Doch offfiziell wird stets die Inflationsrate von August des Vorjahres bis Juli des laufenden Jahres heran gezogen und so kommt man auf den gesetzlichen Anpassungsfaktor für 2023 von "lediglich" 5,8 Prozent als Basis der Gespräche. Viel zu wenig, sagen Pensionistenvertreter wie Peter Kostelka von der SPÖ und fordern mindestens zehn Prozent.

Was das alles kostet scheint in der aktuellen Debatte um den fairen Ausgleich für die Pensionisten und einen möglichen Generationenkonflikt dahinter, eher zweitrangig. Doch es geht um gewaltige Summen und darauf verweist jetzt die wirtschaftsliberale Agenda Austria.

Denn: Werden die heimischen Pensionen für das kommende Jahr 2023 um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent erhöht, ergibt das Kosten für den Staat von bereits 3,4 Milliarden Euro, sagt Agenda-Ökonom Dénes Kucsera. Werden die Pensionen hingegen um besagte zehn Prozent angehoben, so ergeben sich Kosten von dann 5,9 Milliarden Euro. Und auch wenn das brutto gerechnet ist, also noch ohne Rückflüsse aus Steuern und SV-Beiträgen der Pensionisten, sind das gewaltige Beträge.

Einmalzahlungen für Arme?

Die Zuständigen, also Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch, haben daher nur eine soziale Staffelung für Bedürftige in Aussicht gestellt und wollen die Pensionen offensichtlich nicht generell über die 5,8 Prozent anheben. Auch die Neos in Gestalt von  Sozialsprecher Gerald Loacker pochen auf die Einhaltung der 5,8 Prozent, können sich aber Einmalzahlungen an die Bezieher besonders kleiner Pensionen vorstellen. Das sind meist armutsgefährdete Frauen.

Auch Agenda-Experte Kucsera ist auf dieser Linie: "Das ist eine politische Entscheidung. Aber eine Einmalzahlung belastet das Pensionssytem nur kurzfristig und eben nicht dauerhaft. Was man nicht vergessen sollte: Die Pensionisten werden auch durch die drei Anti-Teuerungspakete entlastet und in den vergangenen vier Jahren gab es für die kleinen Pensionen auch immer mehr als gesetzlich eigentlich vorgesehen war", so Kucsera.