Kontrollen: Weniger leer stehende Immobilien als erwartet

In Tirol ist die seit Anfang 2023 in Kraft getretene Leerstandsabgabe offenbar unter den Erwartungen geblieben. Lediglich 900 leer stehende Wohnungen wurden bis zum Melde-Stichtag 30. April 2024 angegeben. Die Landesregierung hatte zuletzt eine Gesetzesnovelle zur Verschärfung der Abgabe angekündigt.

Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, wurde in 120 von insgesamt 277 Gemeinden gar kein Leerstand gemeldet. Die Anzahl tatsächlich ungenützter Wohnungen dürfte jedoch höher sein. Laut Daten der Statistik Austria vom Herbst 2023 waren in Tirol 16 Prozent aller Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung. Dies kann jedoch lediglich ein Indiz für einen Leerstand sein. Beim Thema Leerstandsabgabe ist vor allem Innsbruck mit seinen hohen Mieten im Fokus. Laut ORF Tirol wurden in der Tiroler Landeshauptstadt für 2023 lediglich 50 Leerstandserklärungen abgegeben. Die Stadt ging jedoch aufgrund von Erhebungen und Hochrechnungen von rund 7.000 leer stehenden Wohnungen aus.

Die Abgabe wird seither aufgrund der Höhe der Leerstandsabgabe (maximal 2.200 Euro pro Jahr) sowie der zahlreichen Ausnahmen vielfach als zahnlos kritisiert. Keine Abgabe bezahlen muss man beispielsweise dann, wenn sich die Wohnung im eigenen Gebäude befindet, man einen zeitnahen Eigenbedarf nachweisen kann, das Gebäude aus bautechnischen oder rechtlichen Gründen nicht genutzt werden kann und wenn kein Mieter das Objekt um den ortsüblichen Mietzins anmieten will.

Nach einem kürzlich gefassten Nationalratsbeschluss haben die Länder mehr Spielraum bei der Einhebung von Leerstandsabgaben. Zwar ist eine Verschärfung der Tiroler Leerstandsabgabe angedacht, doch es gibt datenschutzrechtliche Bedenken betreffend der Erhebung des Leerstands: Hier wird z. B. der Stromverbrauch kontrolliert. Ein Gutachten sowie eine Anfrage an das Justizministerium sollen Klarheit bringen.