Inflationsanpassung der Miete: Signale für Änderung
Von Ulla Grünbacher
Mit April droht nach aktueller Rechtslage rund 300.000 österreichischen Haushalten eine kräftige Mieterhöhung. Denn die meisten Mietverträge sind an den Verbraucherpreisindex (VPI) gebunden. Und dieser weist für das vergangene Jahr ein Plus von 8,6 Prozent aus. SPÖ und FPÖ treten schon seit längerem für einen Stopp bei den Richtwert-Anhebungen ein. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein, hört man.
Indexanpassung
Der Vermieter kann die Miete nur anpassen, wenn im Mietvertrag ein Schwellenwert aufscheint, der besagt, wann die Miete angepasst werden darf. Die Höhe der jeweiligen Anpassung ergibt sich aus der Jahresinflationsrate des Vorjahres.
Anderer Index oder Mietendeckel
„Wir sind derzeit in parlamentarischer Abstimmung“, sagte Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, im Gespräch mit der APA. Auch bei der ÖVP orte man positive Signale, hier gemeinsam eine Lösung zu finden. Daher würden aktuell verschiedene Varianten geprüft. So könnte für die Richtwert-Anpassung ein anderer Index herangezogen oder die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. „Aber es könnte eventuell auch ein neuer Index entwickelt werden“, ergänzte Tomaselli.
An Lösung wird gearbeitet
Peter Weidinger, Nationalratsabgeordneter und Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, hat in der Sendung „Im Zentrum“ Sonntagabend ebenfalls darauf hingewiesen, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Es gehe, so Weidinger, auch darum, dass die Kaufkraft gestärkt werde. Aktuell werde geprüft, welche Lösung die meisten Vorteile habe und somit auch bei einer Abstimmung die entsprechende Zustimmung im Parlament erhalte, merkte Tomaselli an.
Das sagt die Branche
Die Immobilienwirtschaft hatte zuletzt verstärkt darauf hingewiesen, dass die Branche mit hohen Kosten konfrontiert sei und die indexierten Mieten daher brauche. Vor allem im Hinblick auf die Dekarbonisierung im Immobilienbereich, welche ohne Inflationsanpassung bei den Mieten nicht finanzierbar sei.