Härtefallfonds-Prüfung: "Mahrer schikaniert eigene Mitglieder"

Die stichprobenartige Überprüfung von Selbstständigen, die Gelder aus dem Covid-Härtefallfonds erhalten haben, sorgt weiter für Aufregung. "Die Prüfung durch EY (Ernst &Young) ist eine pure Verhöhnung der Mitglieder der Wirtschaftskammer, die durch die Lockdowns massive Umsatzeinbußen hinnehmen mussten", kritisiert Marcus Arige vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) in Wien.

Wie der KURIER berichtete, führen die Wirtschaftsprüfer von EY derzeit Überprüfungen bei tausenden Empfängern durch. Anhand von 110 Fragen und Nachreichen diverser Unterlagen müssen die Unternehmen beweisen, dass sie zum Zeitpunkt des Erhalts der Hilfen tatsächlich hilfsbedürftig waren. Kritik gibt es vor allem an der knappen Einreichfrist und am enormen Bürokratieaufwand für die Betriebe, die im Schnitt 1.100 Euro pro Antrag aus dem von der WKO abgewickelten Fonds erhalten haben. Viele müssten jetzt Steuerberater beauftragen, was ihnen zum Teil mehr kostet als sie vom Fonds erhalten haben.

Bürokratiemonster

"Während die ÖVP und der Wirtschaftsbund gerade selbst in unzählige Skandale verwickelt sind, wird mit der Beantwortung der 110 Fragen nun ein Bürokratiemonster auf sie gehetzt", empört sich Arige. "Harald Mahrer sollte lieber seinen Wirtschaftsbund von Ernst & Young prüfen lassen, und seinen eigenen Sumpf trockenlegen, bevor er anfängt, anständige und hart arbeitende EPU und KMU zu schikanieren."

Petition

Der SWV startete auf seiner Homepage eine Petition zum Stopp der Überprüfungen. Da die Wirtschaftskammer bei diesem Verfahren Parteienstellung habe, könne sie den geprüften Unternehmen nicht einmal als Ratgeber zur Seite stehen, heißt es. Auch von der Grünen Wirtschaft gab es zuletzt Kritik am bürokratischen Prüfverfahren. Der ausufernde Fragebogen zum Unternehmen sei durch die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Kontrollen nicht gedeckt und daher überschießend.

Reaktion WKO

Die Wirtschaftskammer verweist darauf, dass die derzeit laufenden stichprobenartigen Überprüfungen der Härtefallfond-Bezieher rechtlich vorgegeben sind." Diese Überprüfungen folgen EU-Vorgaben für Förderungen mit öffentlichen Mitteln. Der Umfang orientiert sich an der Anzahl der gestellten Anträge", heißt es in einer Stellungnahme.