Corona-Krise: Bund übernimmt 100-Prozent-Garantie für Kredite
Von Kid Möchel Kevin Kada
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die vorübergehende Abschaffung des EU-Beihilfenrechts gefordert. Damit solle ermöglicht werden, dass Staatshilfen an Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU ausgegeben werden können.
Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprachen am Montag bei einer Pressekonferenz über neue Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Laut Finanzminister wurden bisher rund 5,7 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt. "Rechnet man die Kurzarbeit dazu, sind es sogar 10 Milliarden Euro." Dazu wurden noch Steuerstundungen in der Höhe von vier Milliarden Euro gewährt. Zugleich hat das Finanzministerium Garantien und Haftungen in Höhe von zwei Milliarden Euro übernommen. Aus dem Härtefallfonds wurden bei 144.000 Anträgen rund 121 Millionen Euro ausgezahlt.
Zudem, sagt Blümel, wurden bereits Garantien in der Höhe von zwei Milliarden Euro übernommen. Mittlerweile wurden bereits Kredite in der Höhe von 14 Milliarden Euro vergeben. Zudem haben die Banken 110.000 Kredit-Stundungen in der Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro gewährt.
Laut Schramböck übernimmt der Bund zu 100 Prozent eine Ausfallshaftung für Kredite für Unternehmen. "Banken können Kredite ohne Bonitätsprüfung vergeben", sagt Schramböck. Diese neue Regelung sei wichtiger Rettungsanker für Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Sie seien ganz besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Solche vollständigen Staatshaftungen sind für Darlehen bis zu 500.000 Euro möglich. Bisher habe das Finanzministerium 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt. Die staatliche 100-Prozent-Garantie ist zwei Jahre lang zinsfrei, danach werden 0,75 Prozent Zinsen fällig.
Schramböck und Blümel dankten den Bankmitarbeitern, der Grund dürfte sein, dass es immer wieder Beschwerden von Unternehmen über Bankmitarbeiter gegeben haben. Dabei soll es laut Blümel oft "hochemotional" zugegangen sein. Es gehe um Existenzen. Die Bankmitarbeiter sollen sich bewusst sein, wie wichtig ihre Arbeit derzeit sei.
"Wir haben ein Paket, das allen Unternehmen die Möglichkeit gibt, durch die Krise zu kommen", sagt Treichl. Es wurden 113.000 Kreditstundungen vorgenommen und 14 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Die Banken werden die Situation nach länger durchhalten und haben ausreichend Liquidität. "Es braucht sich niemand Sorgen machen, dass die Luft ausgeht", sagte Andreas Treichl, WKÖ-Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung.
Indes forderte Blümel von der EU die Aussetzung des EU-Beihilfenrechts, damit Österreich weiterhin die heimischen Unternehmen unterstützen kann, ohne das EU-Recht zu verletzen.
Ab Montag, 12.00 Uhr können Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern ihre Anträge für die zweite Phase für Förderungen aus dem Härtefallfonds bei der Wirtschaftskammer Österreich stellen. Bis das Geld fließt, müssen sich die Kleinunternehmen aber noch gedulden. Sie können für drei Monate maximal 6.000 Euro erhalten.