Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) attestiert Österreich in seinem gestern präsentierten Bericht eine im internationalen Vergleich „solide Performance“. Das Ziel im Bereich Forschung, Technologie und Innovation (FTI) „aus der Mittelmäßigkeit zum Innovationsleader“ aufzusteigen, sei aber nicht erreicht worden.

Der Ratsvorsitzende Hannes Androsch führt das auf fehlenden politischen Willen zurück, dabei könne der Bereich gerade in der Bewältigung der Corona-Krise eine wichtige Rolle spielen. Das passende Motto dabei sei aber nicht „koste es, was es wolle“, sondern „alles was nötig ist“. Während Österreich bei der Standortattraktivität, der internationalen Vernetzung sowie der Finanzierung und Leistungsfähigkeit von FTI in bestehenden Unternehmen sehr gut aufgestellt sei, ortet der Rat in anderen Feldern „Luft nach oben“.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es demnach in den Bereichen innovative Unternehmensgründungen, Umwelt- und Klimaschutz sowie Digitalisierung. Das betreffe nicht nur den 5G-Ausbau, sondern auch die Ausstattung von und die vermittelten Kompetenzen in Schulen.

Laut dem stellvertretenden Ratsvorsitzenden Markus Hengstschläger müsste das Bildungssystem nicht nur moderner und qualitativ besser, sondern auch weniger sozial selektiv werden, damit die Förderung individueller Potenziale nicht vom Elternhaus vorbestimmt wird.

Finanzierung

Der RFTE kritisiert die Praxis, die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Anteil des Bruttoinlandsprodukts zu definieren, denn dadurch würden sie im laufenden Jahr real sogar fallen. Um Planungssicherheit und mittelfristig das Aufholen zu den Spitzenreitern zu ermöglichen, empfiehlt das Beratungsgremium der Bundesregierung deswegen, von der fixen Summe von vier Milliarden Euro auszugehen und den Betrag jährlich um vier Prozent zu erhöhen.

Um innovative Unternehmensgründungen zu ermutigen, sollten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen optimiert werden.

Weiters monierte Androsch das Fehlen einer FTI-Strategie über das laufende Jahr hinaus. Dadurch ginge wertvolle Zeit verloren.