Postenschacher? WKStA will gegen Wöginger ermitteln

Mit August Wöginger ist nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel mit der nächste prominente ÖVP-Politiker ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten.

Er wird der Anstiftung zum Amtsmissbrauch verdächtigt, ein entsprechendes Auslieferungsbegehren ging vergangene Woche im Parlament ein.

Im Fokus steht die Besetzung eines Finanzamts in Oberösterreich. Die WKStA vermutet, dass Wöginger hier bei Thomas Schmid, damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzressort, interveniert und laut WKStA "seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck" verliehen haben soll. 

Als Abgeordneter habe Wöginger dazu mit dem damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit kommuniziert, heißt es in dem Begehren. Dadurch sei möglich, dass eine andere Bewerberin nicht zum Zug gekommen sei.

Im Begehren der WKStA ist zudem zu lesen, dass fallbezogen „angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger“ vorliegen. Es könne, so heißt es im Begehren, aus Sicht der WKStA „nicht von einem offensichtlichen mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden.“ Der ÖVP-Klub hat das Auslieferungsbegehren am Montag, 7. Februar erhalten.

"Immunitätsausschuss wird entscheiden“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagt dazu: „Es ist immer Sache des Immunitätsausschusses, über die Auslieferungen zu entscheiden. Hier wird nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist. Dem werde ich nicht vorgreifen.“

Zur Bestellung des Bürgermeisters aus seiner Region zum Vorstand des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding betont Wöginger: „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten.“

Wöginger: "Kein Einfluss“

Wöginger dementiert, dass er Einfluss auf die Besetzung genommen habe. „Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen.“

Worum geht es konkret in der Causa? Christa S. bewarb sich 2017 als Leiterin des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding. Zu diesem Zeitpunkt leitete sie das Finanzamt interimistisch. Doch statt ihr wurde ein ÖVP-Bürgermeister bestellt, der erst kurz zuvor von der Polizei ins Finanzamt gewechselt war. Die Begutachtungskommission hatte die Finanzbeamtin auf Platz sechs der sieben  Bewerber gereiht. 

Auch die  WKStA untersucht die Zusammensetzung der Personalkommission. Im Akt hält die WKStA dazu fest; "Der damalige Leiter der Begutachtungskommission und Regionalmanager der Region Mitte – nunmehr Leiter des Finanzamts Österreich – HR Siegfried M.  habe  gezielt eine ÖVP-nahe Begutachtungskommission zusammenstellt, in der einerseits ausschließlich Mitglieder des FCG (ÖVP-Beamtengewerkschaft)  waren, darunter eine ÖVP-Frauen-Bezirksleiterin, anderseits gezielt eine Personalleiterin ausgeladen worden sei, die „die Spielchen des Regionalmanagers nie mitgemacht“ habe“.

Schmid:"Der Bürgermeister schuldet dir was"

Offenbar erfolgte  die Reihung zu Unrecht - denn  Christa S. klagte bei Bundesverwaltungsgericht und gewann in allen Instanzen.  Aus dem Auslieferungsbegehren, dass dem KURIER vorliegt, geht hervor, dass im Zeitraum von Mitte Dezember 2016 bis Ende März 2017 Wöginger dazu beigetragen haben soll, indem er Thomas Schmid ersuchte, den Bürgermeister zum Finanzamt-Leiter zu ernennen. 

Am 13. Februar schreibt Schmid dann an Wöginger: "Wir haben es geschafft :)) Der Bürgermeister schuldet dir was". Und Wöginger antwortet: " "echt super!! Bin total happy :-)“ Darauf meint Schmid: "Kein Thema - freue mich auch dass das geklappt hat“.

Das Bundesverwaltungsgericht kam übrigens zu dem Urteil, dass  „sachfremde Gründe“ für die Bestellung des neuen Leiters des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding entscheidend waren.