Pflegereform wird adaptiert, Pensionen sollen 2023 steigen

Gute Nachrichten für zu Pflegende und deren Angehörige. Die Pflegereform der türkis-grünen Koalition wird heute im Parlament beschlossen - allerdings adaptiert. Der Angehörigenbonus von zu Pflegenden, die Pflegestufe 4 aufweisen, steht auch Pensionistinnen und Pensionisten zu - sie bekommen 1.500 Euro pro Jahr.

Was zudem heute im Parlament beschlossen werden soll?

Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof künftig bei einem „begründeten Verdacht“ auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen dürfen. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt. Abgeschafft wird die aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung.Im Tierpaket sticht das Verbot der Vollspaltenböden hervor, die ab kommendem Jahr nicht mehr eingebaut werden.

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Der Parlamentstag beginnt mit einer Fragestunde an Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Ein Gutteil der Fragen betrifft die gegenwärtige Teuerung und Maßnahmen gegen diese (Inflationsanpassungen bei Pensionen auch nach 2023) sowie das Pandemiemanagement und die Folgen für das Gesundheitssystem (Angebote, wieder mehr Vorsorgeuntersuchungen zu machen; Modelle, um Kassenarztmangel zu beheben, Primärversorgungszentren auszubauen).

Inflationsabgeltung bei kleinen Pensionen

Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten. Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen, meinte er. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ er mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen.

"Teuerung von 8 Prozent nicht zu kompensieren"

Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren. Dies sei nicht leistbar. Ansehen müsse man sich da auch Förderungen der Länder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist. Klar sei aber, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse, meinte Rauch zu entsprechenden Einwänden von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Was die vom Rechnungshof in einem Rohbericht geäußerte Kritik an den hohen Kosten durch die Kassenfusion angeht, will der Sozialminister den Endbericht abwarten und die Kritikpunkte der Prüfer möglichst aufnehmen. Ohnehin gelte es bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen die Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung genau anzusehen. Für die unter Türkis-Blau versprochen Patienten-Milliarde fühlt sich Rauch nicht verantwortlich. Diese habe nicht er versprochen und diese gebe es auch nicht.