Von Energiewende bis Bundesheer: Die wichtigsten Punkte im Budget
Von Michael Hammerl
Die türkis-grüne Bundesregierung setzt in den kommenden Jahren budgetäre Schwerpunkte in folgenden Bereichen: äußere und innere Sicherheit, Energiewende und Klimaschutz. Wie viel die einzelnen Ressorts für welche Maßnahmen erhalten:
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Landesverteidigung
Das Bundesheer erhält bis 2026 zusätzliche 5,3 Milliarden Euro. Damit soll es sich modernisieren – und zwar in allen Bereichen.
- Energie
Bis 2026 fließen 14,8 Milliarden Euro in den Klima- und Umweltschutz. Ein Blick in die etwas fernere Zukunft: Alleine drei Milliarden sollen bis 2030 fließen, um die heimische Industrie klimaneutral zu machen. Mit 1,5 Milliarden werden bis 2030 Energiesparmaßnahmen in Unternehmen und für private Haushalte gefördert. Weitere 3,6 Milliarden fließen in den Tausch von Heizkesseln, den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen und der Fernwärme.
- Wirtschaft
4,9 Milliarden Euro bis 2026 sollen unter anderem dafür sorgen, dass Unternehmen den ökologischen und digitalen Wandel schaffen. Weitere 850 Millionen kostet kommendes Jahr der Energiekostenzuschuss für energieintensive Betriebe.
- Arbeit
Mit 420 Millionen Euro sollen der Fachkräftemangel bekämpft und langzeitarbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
- Inneres
Bis 2026 werden zusätzlich eine Milliarde für das Asyl- und Fremdenwesen sowie 1,7 Milliarden für die Polizei ausgegeben. Eingepreist: neue Schutzausrüstung und vier neue Transporthubschrauber.
- Äußeres
Kleinere Budgeterhöhungen fließen vor allem in die Entwicklungszusammenarbeit.
- Familien
40 Millionen mehr gibt es für Familie und Jugend, zusätzlich steigen die Familienleistungen deutlich – etwa durch die Erhöhung des Familienbonus.
- Justiz
Rund 280 Millionen Euro gibt es zusätzlich, um Personal aufzustocken oder den Strafvollzug zu verbessern.
- Sport
Für den Sport und den öffentlichen Dienst stehen bis 2026 82 Millionen Euro zur Verfügung – acht Millionen erhalten die Organisatoren der Ski-WM 2025 in Saalbach-Hinterglemm.
- Kultur
63 zusätzliche Millionen erhält der Bereich Kunst und Kultur im kommenden Jahr. Das soll die Finanzierung der heimischen Kulturszene sichern.
- Gesundheit
1,2 Milliarden sind im kommenden Jahr für die Bekämpfung der Pandemie eingepreist. Die Umsetzung der Pflegereform – Personen in Pflegeberufen erhalten de facto ein zusätzliches Monatsgehalt – kostet rund 1,7 Milliarden.
- Bildung
Das Bildungsbudget steigt um eine zusätzliche Milliarde. Auch die Investitionen in Wissenschaft und Forschung steigen.
- Mobilität
1,4 zusätzliche Milliarden Euro fließen bis 2026 in den öffentlichen Verkehr. Damit soll vor allem das Ausbauprogramm der ÖBB vorangetrieben werden.
- Bundeskanzleramt
Das Budget steigt bis 2026 um 139 Millionen Euro. Schwerpunkte: Gleichstellung und Gewaltschutz.
- Landwirtschaft
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gelten als Schwerpunkte.