U-Ausschuss wie "Löwinger Bühne": ÖVP weiter gegen Wahrheitspflicht

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger verteidigte am Sonntag in der "Pressestunde" die zögerlichen Aktenlieferungen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss.Es gehe um eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern und um "viele Persönlichkeitsdaten".

Der Verfassungsgrichtshof hat bekanntlich einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten gestellt, weil Finanzminister Gernot Blümel den Aktenlieferungen nicht nachgekommen war. Köstinger sagt dazu: Im Vorfeld habe es viele Gespräche gegeben, aber keine Einigung. Daher wurden jetzt 65.000 Seiten in Papierform geliefert, was "die Arbeit der Abgeordneten nicht leichter" mache.

Sie übt scharfe Kritik am U-Ausschuss: Da gebe es "ungeheuerliche Vorverurteilungen und begleitende Schmutzkübelkampagnen". Hingegen sei die Qualität der Befragungen "nicht gegeben". Köstinger ist dafür, den Untersuchungsausschuss "weiter zu entwickeln zu einem schlagkräftigen Instrument", bei dem die Wahrheitspflicht zu hinterfragen sei, damit der U-Ausschuss "nicht zu einem politischen Schauspiel verkommt". Es sei dort wie bei der Löwinger Bühne.

SPÖ: "Skandalöser Auftritt"

„Der skandalöse Auftritt von Ministerin Köstinger hat einmal mehr gezeigt, wie hochnervös die Türkisen angesichts der Reihe an Skandalen sind. Statt sich den Fragen zu stellen, setzt die Ministerin die ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat fort und diskreditiert ein parlamentarisches Kontrollinstrument“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Köstinger hatte U-Ausschuss mit der „Löwinger-Bühne“ verglichen. „Die Methode ist nicht neu. Es gab auch mal einen ÖVP-Finanzminister namens Karl-Heinz Grasser, der das Parlament diffamiert und als Theater bezeichnet hat“, so Deutsch.

Bald Corona-U-Ausschuss

„Für die türkise Kurz-Truppe und ihre Machenschaften wird es eng, und das wissen sie ganz genau. Aus diesem Grund unternehmen sie alles, um unsere rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente zu zerstören. Sie ahnen wohl auch, dass es bald einen Corona-Untersuchungsausschuss geben könnte. Dem baut Nationalratspräsident Sobotka schon vor und wird dabei von den türkisen MinisterInnen assistiert. Weil sie so vieles zu verbergen haben, wollen sie die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen und damit offenbar die Lizenz zum Lügen“, so Deutsch.