U-Ausschuss: Nehammer soll kommen. Aber was ist mit Schmid und Wolf?
Der "Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" muss gleich zu Beginn mit etlichen Abwesenheiten rechnen. Der Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer soll zwar kommen und dem U-Ausschuss als Auskunftsperson Fragen beantworten.
Allerdings ist die Person, die alles ins Rollen gebracht hat, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nicht erreichbar. Gleiches war bereits beim Ibiza-Untersuchungsausschuss der Fall. Auch der Investor Siegfried Wolf wird wohl nicht erscheinen. Er hat auf Termine im Ausland verwiesen. Formelle Absagen gibt es aber noch keine.
Beugestrafen als Druckmittel
Schmid, Wolf und den ÖVP-Großspender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz hatte die Opposition gleich zu Beginn der Befragungen geladen, wohl wissend, dass es nicht einfach sein werde, die Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu bewegen. So war Schmid, dessen sichergestellte Handy-Chats die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Ermittlungen in mehrere Richtungen veranlasst haben, auch im Ibiza-Ausschuss so gut wie nicht erreichbar.
Die Ladung Schmids wurde zumindest zugestellt, bestätigte die Parlamentsdirektion der APA. Darüber hinaus habe es aber "keine Kontaktmöglichkeit" gegeben. Ebenso offiziell geladen ist Wolf, der wegen eines mutmaßlich illegalen Steuernachlasses im Fokus steht.
Eine formale Entschuldigung gibt es von ihm nicht. Dennoch machen sich etwa die Neos keine Hoffnung auf dessen Erscheinen im März, wie die Tiroler Tageszeitung berichtete. Allerdings stehen dem Parlament Zwangsmaßnahmen wie Beugestrafen zur Verfügung.
Zwei Regierungsmitglieder geladen
Auch Unternehmer Schütz hat bereits auf eine rege Tätigkeit im Ausland verwiesen, soll sich laut Opposition aber grundsätzlich gewillt zeigen, im U-Ausschuss auszusagen. Zumindest der Auftakt der Befragungen ist nicht gefährdet: Am 2. März kommt Kanzler Nehammer. Interessant für die Abgeordneten ist vor allem dessen Zeit als Generalsekretär der ÖVP. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dürfte ihre Ladung wohl wahrnehmen, wie sie es bereits im Ibiza-U-Ausschuss zwei Mal getan hat. Fix zugesagt haben auch Ex-Finanzminister Eduard Müller und Peter Pilz.
Indes arbeitet die ÖVP daran, dass es nicht ein reiner "ÖVP-Ausschuss" wird. Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte im KURIER an, auch Akten zu den jüngsten Vorwürfen in der BVT-Affäre anzufordern. Ihm geht es um den Vorwurf, der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, habe eine eigene Sicherheitseinheit mit Vertrauensleuten aus dem BVT einrichten wollen. Dies sei "ein klarer Fall von Postenschacher", begründet Hanger den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.