COFAG-GF vor U-Ausschuss: Keine Begünstigung von VP-nahen Personen

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geht diesen Dienstag und Mittwoch in sein vorläufiges Finale. Am Dienstag ist der operative Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Marc Schimpel, befragt worden. Thematisiert wurde von den Abgeordneten neben Beratungsleistungen und Organisationsstruktur auch der kritisch ausgefallene Rechnungshofbericht zur COFAG.

Die RH-Prüfer hatten nicht nur die Ausgestaltung der Corona-Hilfen sondern auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane sowie die personellen Verflechtungen der COFAG und ihrer Muttergesellschaft ABBAG bemängelt. Schimpel, der ohne Vertrauensperson gekommen war, gab bereitwillig Auskunft und lobte die Arbeit der COFAG wie zuvor bereits sein Pendant auf ÖVP-Seite, Bernhard Perner, der vor rund zwei Wochen geladen war. Er sei zunächst als interimistischer Geschäftsführer zur COFAG gekommen und anschließend nach einer Ausschreibung auch bestellt worden, schilderte Schimpel.

1,3 Mio. Anträge abgearbeitet

Bis dato habe man 1,3 Millionen Anträge abgearbeitet, viele davon binnen kurzer Zeit. Die COFAG habe ihren Zweck erfüllt, so Schimpel. Einfluss auf die Tätigkeit oder Interventionen in der Sache habe es nie gegeben. Hätte jemand Einfluss auf die Entscheidung nehmen wollen, hätte er Lärm gemacht, betonte er: "Ich hätte niemals eine Intervention zugelassen." Sehr wohl seien aber E-Mails mit Fragen an ihn von vielen Seiten gekommen, dann habe er den Kontakt gesucht. Auch habe er keine Begünstigung von ÖVP-nahen Personen wahrgenommen. Ebenso wenig habe es Versuche der ÖVP auf Beeinflussung von Besetzungen gegeben, derartiges hätte er "nicht akzeptiert".

Mit Perner habe er gut zusammengearbeitet. "Wir waren beide anwesend und haben beide sehr viel gearbeitet", so Schimpel. Zu Perners Arbeitsaufwand bei der ABBAG habe er keine Wahrnehmung. Und was die Höhe der Gehälter anbelangt, müsse der Aufsichtsratsvorsitzende befragt werden. Er wisse jedenfalls, dass die Benchmark dafür aus dem Bankensektor kam. Sein Gehalt sei am unteren Rand gewesen, das von Perner im Median. Es obliege aber dem Aufsichtsrat, das zu bestimmen.

Externe Beratung

Dass man immer wieder auf externe Beratungsleistungen zurückgegriffen habe, begründete Schimpel damit, dass das Organisationsmodell der COFAG immer auf zwölf Monate ausgerichtet war, da man der Ansicht war, dass die Pandemie dann überstanden wäre. "Mit dieser Logik haben wir die COFAG aufgebaut." Als dann die zweite Welle kam und innerhalb kurzer Zeit neue Hilfen implementiert wurden, habe man neuerlich auf Externe zugreifen müssen.

Mit der Unternehmensberatung PwC, bei der er vor seiner Bestellung in die COFAG beschäftigt war, sei er nicht mehr verbunden. Zudem habe er bei jeder Vergabeentscheidung, die die PwC betraf, "peinlich darauf geachtet", nicht involviert zu sein. Die Auftragssumme für PwC habe insgesamt 2,9 Mio. Euro ausgemacht. Zum Vergleich habe die Unternehmensberatung Deloitte Aufträge in Höhe von acht Millionen erhalten, so Schimpel.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte vor der Befragung betont, dass man die Kritik des Rechnungshofes "sehr ernst nehme". Hanger erinnerte daran, dass die COFAG ein "Regierungsprojekt der Koalition" gewesen sei. Folglich hätten auch die Grünen "Verantwortung zu übernehmen". Schimpel, der den Grünen zugerechnet wird, habe man geladen, weil man sich dessen Bestellung "genau anschauen" wolle, so Hanger. Immerhin sei Schimpel Büroleiter der Grünen gewesen.

Doppelgehalt

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wollte sich vor allem Gehaltskonstruktionen wie etwas das Doppelgehalt des ehemaligen COFAG-Geschäftsführers Perner anschauen, aber auch Beratungsleistungen durch Anwaltskanzleien. Die FPÖ sieht Schimpel als grünes Pendant zu Perner. Die Grünen hätten nichts anderes gemacht als die ÖVP, so Fraktionsführer Christian Hafenecker, nämlich einen Vertrauensmann in die COFAG zu entsenden. Schimpel habe zudem zuvor bei der Unternehmensberatung PwC gearbeitet, sei ohne Abkühlphase in die COFAG gekommen und die PwC habe dann Beratungsaufträge von der COFAG erhalten, kritisierte Hafenecker.

Frage der Verlängerung

Dass der U-Ausschuss in die Verlängerung gehen dürfte, nahmen sowohl Hanger als auch Tomaselli zur Kenntnis. Das sei das Recht der einsetzenden Minderheit aus SPÖ, Neos und FPÖ. Hanger betonte jedoch, dass der Arbeitsplan, also welche Auskunftspersonen geladen werden, dann im Einvernehmen festzulegen sei, die ÖVP also ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Eine weitere Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid begrüße man jedenfalls, so Hanger. Fraglich sei nur, ob die Befragung überhaupt Sinn habe, weil das Bundesverwaltungsgericht die Entschlagungen Schmids bei dessen erstem Auftritt großteils als rechtens anerkannt habe.