Pilnacek im U-Ausschuss: "Standen auf interner WKStA-Abschussliste"

Mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek waren am Dienstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zwei hochrangige Vertreter der Justiz geladen, gegen die selbst ermittelt wird. Die Opposition sieht in ihnen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der heimischen Justiz.

Fuchs: "Das war wie reden im Wirtshaus"

In seinem Eingangsstatement führte Fuchs aus: "Ich verwehre mich entschieden gegen alle Interpretationen, ich hätte im Zuge der Ermittlungen gegen mich versucht, belastende Daten zu löschen." Und: "Ich werde heute und hier nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die die Schuld für ganz offensichtliche Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der WKStA und den Oberbehörden nur bei den jeweils Anderen suchen. Das Problem bestehe darin, "dass wir in Teilbereichen eine Kultur haben, die die rechtmäßige Ausübung von Fach- und Dienstaufsicht inzwischen erheblich erschwert"

Zu den Chats mit Pilnacek, etwa zur besprochenen möglichen Observation von WKStA-Anwälten, sagte Fuchs, das sei in einer Art schriftlichem Vier-Augen-Gespräch gefallen, aber nicht machbar gewesen und sei deshalb auch nicht angeordnet worden. "Das war wie reden im Wirtshaus". Dazu, dass er im Internet nach Möglichkeiten zur Löschung und Wiederherstellen von Daten recherchiert habe, meinte Fuchs, dass er damals wohl nicht der einzige gewesen sei, der das gemacht habe. Das Thema sei mit der öffentlichen Diskussion über die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid interessant geworden, betonte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. 

Pilnacek im U-Ausschuss

Pilnacek erklärte gleich zu Beginn, dass ihm trotz Bemühungen seiner Rechtsvertreter keine Kopien seiner vom Justizministerium an den U-Ausschuss weitergeleiteten Email Accounts und der weitergeleiteten Chats übermittelt wurden. Das sei verfassungsrechtlich unvertretbar, sagte Pilnacek. Naturgemäß könne er sich an Details aus den Chats nicht mehr erinnern und auch nicht sagen, was genau er geschrieben habe. "Niemand könnte das." Damit werde er "mit jeder einzelnen Frage der Gefahr ausgesetzt, als Auskunftsperson eine falsche Aussage wegen einer fehlerhaften Erinnerung zu tätigen". Aus diesem Grund werde er keine Fragen beantworten, solange ihm die Emails und Chats nicht in ihrer Gesamtheit vorliegen.

Nur so viel: Es gebe kein "System Pilnacek". Dieser "Slogan" sei herabwürdigend, menschenverachtend, bösartig und vorverurteilend. Und: "Die WKStA möchte ganz offensichtlich eine unabhängige, unkontrollierbare und unkritisierbare Insel innerhalb unseres Staatsgefüges sein. Personen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, das zu kritisieren und zu verhindern, wie der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft oder auch ich stehen plötzlich auf einer internen Abschussliste."