Treffen mit Regierung: Ablöse der AMS-Chefs kein Thema
Die Regierung hat von den AMS-Vorständen Johannes Kopf und Herbert Buchinger Reformvorschläge für das Arbeitsmarktservice bis Juni eingefordert. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen der Regierungsspitze und den AMS-Chefs am Mittwoch im Bundeskanzleramt. Die Vorschläge sollen an das Sozialministerium übermittelt werden.
Das aktuelle Zeitfenster der guten Konjunkturentwicklung müsse genutzt werden, "um Reformen im AMS umzusetzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Treffen vor Journalisten. Es gehe darum, die 1 Mrd. Euro an Steuergeld, die jährlich ins AMS fließt, effizienter einzusetzen und die Vermittlung von Jobs noch besser zu organisieren. Laut dem Bundeskanzler will die Regierung über den Sommer die Vorschläge der AMS-Vorstände beraten und im zweiten Halbjahr 2018 Reformmaßnahmen für das Arbeitsmarktservice beschließen.
Auslöser der Aussprache war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache hätte das AMS früher aktiv werden müssen. Die "unerfreuliche Entwicklung" sei erst spät vom AMS-Controlling festgestellt worden, kritisierte Strache. Bei der geplanten AMS-Reform geht es für den Vizekanzler um die Effizienz bei Förderungen und Kursmaßnahmen. Ziel sei es, auch wieder Vollbeschäftigung zu erreichen und die Zuwanderung aus dem Ausland ins Sozialsystem zu unterbinden.
"Es geht nicht um Köpfe"
In Bezug auf den kritischen Revisionsbericht ortet Kurz "ein Problembewusstsein" bei den AMS-Vorständen. Eine vorzeitige Ablöse von Kopf und Buchinger sei beim Treffen "nicht das Thema" gewesen. "Es geht nicht um Köpfe." Zentrales Ziel für Kurz ist es, im EU-Vergleich wieder eine niedrigere Arbeitslosenrate zu erreichen. Vor 10 Jahren habe Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote gehabt. Zuletzt lag Österreich mit einer Rate von 5,2 Prozent EU-weit auf dem zehnten Platz. "Da wollen wir aufholen", sagte der Bundeskanzler. Dafür seien Änderungen beim AMS und gesetzliche Anpassungen notwendig. Auf Nachfrage betonte Kurz, dass die Regierung nicht bei der Integration spare. "Das ist eine falsche Darstellung."
Aktuell plant die Regierung auch keine Änderungen beim neunköpfigen AMS-Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat wird vom Finanz-und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen - u.a. zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss für das Förderbudget 2018 fiel Ende März einstimmig.
AMS-Vorstand Kopf präzisierte nach dem Treffen mit der Regierungsspitze mögliche Reformvorhaben: Die Budgetmittelverwendung im AMS könnte man flexibler gestalten, weil derzeit viele finanzielle Mittel in zweckgebundenen Töpfen verplant seien. Auch könnte man beim AMS mehr auf regionale Unterschiede eingehen. Als Reaktion auf den Revisionsbericht wolle man die Schnittstelle zu den Sozialämtern verbessern. Laut AMS-Vorstand Buchinger ist im Gespräch mit der Regierungsspitze die geplante Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe "nicht konkret" angesprochen worden. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe werde es bei Verweigerungsverhalten "da und dort" zu mehr Sperren kommen.