Strache: Nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber geplant

Kein Ausgehverbot, aber eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge soll demnächst umgesetzt werden, davon spricht zumindest Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum". Die türkis-blaue Bundesregierung plant demnach eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber in staatlicher Betreuung. Umgesetzt werden soll eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, erklärte Strache im ORF-Fernsehen.

Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatten sich nach Mordfällen in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylwerber unter Tatverdacht stehen, für ein Ausgehverbot ausgesprochen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) wies zunächst darauf hin, dass ein Ausgehverbot rechtlich nicht möglich sei, der Innenminister aber "klarere Regeln" bei den Hausordnungen ausarbeiten soll.

Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt"

"Das muss man verlangen können von Menschen, die Schutz suchen und rund um die Uhr betreut werden", sagte Strache am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten könnten so verhindert werden. Eine Anwesenheitspflicht sei jedenfalls zumutbar und rechtlich machbar. Strache sprach von einer Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt".

In der ORF-Sendung anlässlich des ersten Jahrestags der Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition lieferten sich Regierung und Opposition einen teils hitzigen Schlagabtausch. Während Strache und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel die bisherige Regierungsarbeit verteidigten, gab es von den Oppositionschefinnen heftige Kritik an Türkis-Blau. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner warf ÖVP und FPÖ vor, mit ihrer Politik die Gesellschaft zu spalten.