SPÖ-Kritik: "Patientenmilliarde war eine glatte Lüge"
Die SPÖ sieht sich durch einen Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums in ihren Warnungen bestätigt, dass sich Österreichs Gesundheitssystem seit der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen-Struktur unter der schwarz-blauen Bundesregierung verschlechtert habe.
So habe sich die Zahl der Wahlarztrechnungen seit 2019 in einigen Fächern verdreifacht, Wartezeiten auf Arzttermine hätten sich verlängert, kritisierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher gegenüber der APA.
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Dass immer mehr Menschen aus ihrer eigenen Brieftasche für Gesundheitsleistungen aufkommen müssen, lässt sich aus SPÖ-Sicht mit der in der Beantwortung ausgewiesenen Entwicklung der Refundierungsanträge seit 2019 belegen.
Bei den Hausärzten stiegen sie bis 2022 von 46.358 auf 143.890, eine Beinahe-Verdreifachung ganz es auch bei den Gynäkologen von 98.705 auf 279.443. Bei Kinderärztinnen und -ärzten stieg die Zahl von 36.060 auf 87.354. All das sind noch vorläufige Zahlen, weil die Einreichfrist drei Jahre lang läuft.
Wartezeiten
Alarmiert zeigt sich die SPÖ auch über eine in der Anfragebeantwortung erwähnte Untersuchung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus dem Jahr 2023, wonach die Wartezeit auf einen Allgemeinmedizin-Termin im Median zwar nur zwei Tage beträgt, es bei der Gynäkologie aber 28 Tage sind. Das sei doppelt so hoch, wie von den Sozialdemokraten verlangt.
Kucher sah daher gebrochene Versprechen der einstigen Regierungsspitze von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ), unter der die Gebietskrankenkassen in die ÖGK übergeleitet wurden.
"Die Patientenmilliarde war eine glatte Lüge. Statt gleich guter Leistungen für alle gibt es heute mehr Zwei-Klassen-Medizin denn je und immer öfter zählt die Kreditkarte und nicht die E-Card", kritisierte er.
Das System werde Jahr für Jahr besser statt schlechter, und statt einer versprochenen Leistungsharmonisierung gebe es heute mehr Zweiklassenmedizin denn je.