SPÖ hat "null Toleranz" für straffällige Asylwerber

Am Rande der Plenarsitzung forderten zwei SPÖ-Abgeordnete heute, Donnerstag, die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber. Und zwar auch nach Syrien und Afghanistan. Es brauche hier "null Toleranz", sagten Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Robert Laimer. 

Eine Sicherungshaft - für die es eine Verfassungsänderung bräuchte - sei dafür nicht notwendig. Die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend. 

Einwallner kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) - sie seien seit Jahren für dieses Thema verantwortlich, die Regierung sei aber dilettantisch unterwegs. Nehammer könne nicht einmal sagen, wie viele straffällige Asylwerber derzeit im Land seien. 

Die SPÖ hat erst kürzlich bei ihrem Bundesparteitag eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisenregionen beschlossen und darin explizit Afghanistan genannt. Das war allerdings vor dem Mordfall Leonie. Die 13-jährige Niederösterreicherin soll ja, wie berichtet, von mehreren jungen Männern aus Afghanistan vergewaltigt und getötet worden sein. 

Einwallner schränkte den Parteitagsbeschluss dahingehend ein, dass man die Sicherheitslage in den Ländern je nach Fall betrachten müsse.

"Sozialstaat schamlos ausgenützt"

Der Fall Leonie habe ihn sehr getroffen, so Laimer: "Am Ende war ich unendlich wütend." Einer davon sei bereits dreimal rechtskräftig verurteilt und hätte längst abgeschoben werden müssen. Diese Afghanen haben den Schutz, den sie in Österreich erhalten haben, "nicht genutzt sondern ausgenutzt", so Laimer: "Unseren hart erkämpft Sozialstaat schamlos ausgenützt und ein Mädchen ermordet."

"Wir müssen rote Linien ziehen", betonte er. Die Geduld und Toleranz sei damit endgültig überschritten worden. Den Terroranschlag in Wien vom vergangenen Herbst bezeichnete er als "Vorboten" einer "schockierenden Entwicklung", die von der SPÖ mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpfen werde. "Wir rufen hier eine Mobilisierung aus", so Laimer. Für Feinde der Demokratie gebe es "keine Toleranz".