SPÖ-Führungsdebatte: Doskozil stellt "Wahlprogramm" von Mindestlohn bis Pflege vor

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag sein Programm für die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Bundesparteivorsitz vorgestellt. Insbesondere setzt er auf im Burgenland bereits umgesetzte Vorhaben wie den Mindestlohn von 2.000 Euro netto, der im landesnahen Bereich gilt, die Umstrukturierung der Pflege und den Gratiskindergarten. Die Haltung zu Asyl sei "nicht links oder rechts, sondern vernünftig", meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Arbeitsmigration von Asylthematik entkoppeln

In der Migrationspolitik setzt Doskozil konkret auf das Prinzip Integration vor Neu-Zuzug und rasche Hilfe vor Ort. Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden. Verwiesen wird auf ein gemeinsames Papier von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), das in der SPÖ ja Beschlusslage ist. Dieses soll in der Regierung weiterentwickelt werden. Unter anderem denkt Doskozil kostenfreie Deutschkurse an.

Weitere - aus dem Burgenland bekannte - Themen sind ein "starker Staat bei Energie- und Wohnpreisdeckel" sowie ein Fokus auf Gesundheitssystem und erneuerbare Energien. Vorschläge für die bundespolitische Ebene betreffen die Abschaffung der Kinderarmut, niedrigere Steuern auf Arbeit, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie ein "strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept", sagte Fürst.

Das Programm soll laut dem Landesgeschäftsführer laufend erweitert werden, um den SPÖ-Mitgliedern ein "möglichst vollständiges Bild" von Doskozils Inhalten zu vermitteln. "Aufgrund dieser Inhalte sollen die Mitglieder entscheiden können, wer die besten Chancen hat, die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten Partei zu machen", so Fürst. Er verwies darauf, dass Doskozil mit seinem Programm bei den burgenländischen Landtagswahlen 2020 die absolute Mehrheit geholt und auch die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im vergangenen Oktober mit einem Plus bestritten habe.

Doskozil für mehr Entscheidungsmacht der Mitglieder

Doskozil sei jedenfalls der Meinung, dass sich die Sozialdemokratie verändern müsse, um wieder erfolgreich zu sein. Der Landeshauptmann wolle die Partei "demokratisieren", indem wichtige Entscheidungen wie die Wahl des Parteivorsitzenden oder Koalitionsabkommen von den Mitgliedern gefällt werden. Details zu seinen Ansichten sollen auch auf der Webseite www.hanspeterdoskozil.at veröffentlicht werden.