Sozialdemokratie: Burgenländische Tipps für die deutschen Genossen
Von Christian Böhmer
Kann die SPD in Nordrhein-Westfalen von der burgenländischen SPÖ das Siegen lernen? Das war die Frage, die die größte Regionalzeitung Deutschlands, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, kurz WAZ, vor wenigen Tagen stellte - und sie ist gar nicht einmal so absurd. Denn wie in Österreich ringt die Sozialdemokratie in Deutschland um Zuspruch. Und wie in Österreich ist man händeringend auf der Suche nach Wegen und Mitteln, die Wähler wieder für sich zu begeistern.
Hans Peter Doskozil hat bei einer Regionalwahl fast 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint - allein das macht ihn für mehr oder weniger verzweifelte Genossen im deutschen Sprachraum zu einem höchst interessanten Gesprächspartner.
Mehrere Tage war Doskozil in der vergangenen Woche in der Bundesrepublik Deutschland unterwegs, neben Berlin und Stuttgart stand auch Düsseldorf auf dem Programm. Und allerorten propagiert der Mann der bisweilen als "Gegenentwurf zur großstädtischen und feinfühligen SPÖ-Bundesvorsitzenden" (WAZ) wahrgenommen wird, ein Erfolgsrezept, das seiner Meinung nach auch in NRW, also in einem Bundesland mit stattlichen 18 Millionen Einwohnern, funktionieren könnte. Die Botschaft, die der Genosse aus dem wähler-mäßig eher kleinen Burgenland dem SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, mit auf den Weg gibt, geht so: Man darf den Menschen nicht erzählen, was alles passieren wird, wenn sie einen wählen. Stattdessen muss man erst "die guten Taten" setzen - dann wählen einen die Bürger später auch dafür.
Doskozil meint damit konkrete Projekte wie den Mindestlohn von 1700 Euro netto für burgenländische Landesbedienstete oder auch die Möglichkeit, dass pflegende Angehörige eine Anstellung beim Land bekommen, um Lohn und Beiträge zur Sozialversicherung zu erhalten.
Umstrittene Koalition
Zumindest leichten Erklärungsbedarf hat Doskozil bei den bundesdeutschen Genossen immer dann, wenn er seine Koalition mit der FPÖ zu erklären hat: Seine Koalitionspartner seien "mitnichten rechtsradikal" gewesen, verteidigt der Burgenländer das mittlerweile gelöste rot-blaue Regierungsbündnis beispielsweise in Düsseldorf. SPD-Freund Hartmann stimmt dem Österreicher insofern zu als "Deutschland für seine asylpolitische Position in Europa keine Mehrheit hat".
Die Tour nach Deutschland, auf die Doskozil den Landesgeschäftsführer sowie Pressesprecher und Bürochef mitnahm, bestritt der Parteichef - nicht ganz unpopulistisch - als sein eigener Pilot: Der Landeshauptmann saß die ganze Strecke selbst am Steuer. Und der Chauffeur? Er durfte daheim in Österreich bleiben.