Sonder-Nationalrat kommende Woche bringt Beschlüsse für Entlastungspaket

Das von der Bundesregierung geplante Antiteuerungspaket macht eine Sondersitzung des Nationalrats notwendig, damit geplante Maßnahmen rechtzeitig in Kraft treten können. Um welche Materien es sich dabei konkret handelt, war am Mittwoch noch offen. Angepeilt wird offenbar Donnerstag kommender Woche (23. Juni) als Sitzungstermin.

Eine hohe Dringlichkeit bei den Beschlüssen gibt es dem Vernehmen nach etwa bei der Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober. Auch die Erhöhung des Klimabonus auf einmalig 500 Euro könnte in dieser Sitzung fixiert werden, ebenso wie die einmalig 180 Euro als "Sonder-Familienbeihilfe", die im August zur Auszahlung kommen soll.

Kollision mit U-Ausschusstermin

Ein Hindernis für den Sitzungstermin könnte der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss darstellen, der laut Plan am 23. Juni ebenfalls tagt. Hier sei aber eine Unterbrechung während der Plenarsitzung denkbar, hieß es auf APA-Anfrage im Parlament.