Rendi-Wagner: "Ich habe Steherqualität"
Nach dem Wahlsieg Hans Peter Doskozils am Sonntag im Burgenland kam es, wie es kommen musste: Die Führung der SPÖ auf Bundesebene wurde erneut zum Thema. Umso mehr bemühte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in der ZiB2, die aufkeimende Personaldebatte so schnell wie möglich wieder abzuwürgen. "Ich habe ein klares Ziel, die Sozialdemokratie wieder nach vorne zu bringen", sagte sie.
Rendi-Wagner wolle sich nicht nur beim Parteitag in einem Jahr als Obfrau zur Verfügung stellen, sondern auch bei den kommenden Nationalratswahlen, die nach derzeitigem Stand erst in fünf Jahren stattfinden werden. "Ich hänge meine Verantwortung nicht bei der ersten Gelegenheit an den Nagel. Ich habe Steherqualität", betonte sie.
Inhaltlich wolle man sich aber durchaus etwas von Doskozil abschauen, wie etwa den Fokus auf soziale Themen. Der burgenländische Landeshauptmann setzte im Wahlkampf auf einen 1.700-Euro-Mindestlohn und Gratis-Kindergärten. "Wir müssen mehr bei den Menschen sein und ihre Sorgen ernst nehmen", so Rendi-Wagner.
Sie spricht sich für einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro wie im Burgenland aus. Allerdings müssten davon - im Gegensatz zum Burgenland - noch die Sozialversicherungsbeiträge (257 Euro) abgezogen werden.
Besonders deutlich wird die SPÖ-Chefin in puncto Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. Dies sei "Symbolpolitik" und würde nicht zur Integration beitragen. Stattdessen brauche es mehr Unterstützungspersonal an den Schulen und Gespräche mit den Eltern.
Von einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig. Doskozil hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, die Linie der SPÖ etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken. Für Rendi-Wagner komme das nicht infrage, eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben, betonte sie.